Lesetipp/FR: Schwarz-Rot trickst sich zur „Asylwende“ – Grüne kritisieren Merz‘ „Trump-Methoden“

Lesetipp/FR: Schwarz-Rot trickst sich zur „Asylwende“ – Grüne kritisieren Merz‘ „Trump-Methoden“

Die Bundesregierung plant, Algerien, Marokko und Tunesien per Rechtsverordnung als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren. Die Grünen wittern „Trump-Methoden“.

Berlin – Ein Gesetzesentwurf der Koalition aus Union und SPD nutzt eine Regelung des europäischen Asylsystems, um ein Veto der Grünen im Bundesrat zu umgehen. Die Opposition sieht darin eine Bedrohung für die Grundpfeiler des Rechtsstaatsprinzips. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen einen wichtigen Baustein der angekündigten „Asylwende“.

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