Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden mit afrikanischen Regierungen haben die Vereinigten Staaten eine Vereinbarung mit Liberia getroffen, das bereit ist, Kilmar Abrego aufzunehmen – einen Migranten, der im Zentrum einer umstrittenen Abschiebungsaffäre steht, die Washingtons Migrationsdiplomatie auf eine harte Probe gestellt hat.
Die USA haben mit Liberia eine Einigung erzielt, wonach das Land Kilmar Abrego aufnehmen wird – einen inhaftierten Migranten, dessen rechtswidrige Abschiebung nach El Salvador Anfang dieses Jahres breite Kritik ausgelöst und die Debatte über die umstrittene Einwanderungs- und Abschiebungspolitik der Trump-Regierung neu entfacht hatte. Nach Angaben des US-Justizministeriums könnte Abrego bereits am 31. Oktober nach Liberia überstellt werden. Die Vereinbarung markiert den ersten erfolgreichen Deal zwischen Washington und einer afrikanischen Regierung in Bezug auf Abregos Abschiebung, nachdem Uganda, Eswatini und Ghana US-Anfragen zur Aufnahme des Mannes abgelehnt hatten.
Der Streit um Abregos Abschiebung und Afrikas Rolle Abregos Fall wurde zum Symbol für die Komplexität von Washingtons Strategie der sogenannten „Drittstaaten-Abschiebungen“, bei der abgeschobene Migranten in Länder gebracht werden sollen, zu denen sie weder persönliche noch rechtliche Verbindungen haben. Kritiker argumentieren, dass diese Politik die Betroffenen Menschenrechtsrisiken aussetzt und internationale Asylnormen untergräbt.
Liberia erklärte in einer Stellungnahme des Informationsministeriums, die Entscheidung, Abrego aufzunehmen, sei „ausschließlich aus humanitären und vorübergehenden Gründen“ erfolgt – auf formelle Anfrage der USA, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Regierung fügte hinzu, sie werde sicherstellen, dass der Migrant „nicht in ein Land weitergeschickt wird, in dem ihm Verfolgung, Folter oder andere schwere Gefahren drohen könnten“. US-Bezirksrichterin Paula Xinis aus Maryland hat die Abschiebung vorübergehend gestoppt, bis über Abregos Antrag auf Freilassung aus der Abschiebehaft entschieden ist. Ob die neue Vereinbarung die Haltung des Gerichts beeinflussen wird, bleibt unklar.
Trumps Strategie der Drittstaaten-Abschiebungen Die Regierung Trump stützt sich zunehmend auf bilaterale Abkommen mit afrikanischen und zentralamerikanischen Staaten, um Migranten abzuschieben, deren Herkunftsländer eine Rücknahme verweigern. Mehrere afrikanische Länder – darunter Nigeria, Burkina Faso und Libyen – haben solche Vorschläge in der Vergangenheit jedoch abgelehnt, unter Verweis auf Fragen der staatlichen Souveränität, Sicherheitsbedenken und den Widerstand der Bevölkerung.
Analysten sehen in der Einigung mit Liberia ein Zeichen für Washingtons Entschlossenheit, sein globales Abschiebungsnetzwerk weiter auszubauen – trotz diplomatischer Widerstände. „Das zeigt, wie weit die USA bereit sind zu gehen, um ihre harte Einwanderungspolitik aufrechtzuerhalten“, sagte ein migrationspolitischer Experte aus Washington mit Kenntnis der afrikanisch-amerikanischen Beziehungen.
Für Liberia wiederum spiegele der Schritt den Versuch wider, ein sensibles Gleichgewicht zu wahren – zwischen der Pflege enger Beziehungen zu den USA und der Wahrung humanitärer Grundsätze. (Quelle: Newsletter Businessinsider)