Es ist nun offiziell: Niger hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat die Entscheidung Niameys in einem Schreiben bestätigt. Der Austritt wird erst in einem Jahr wirksam, stellt jedoch bereits jetzt einen schweren Rückschlag für den IStGH dar, berichtet RFI.
Diesmal hat Niger seine Ankündigung tatsächlich umgesetzt. Ende September hatte die Allianz der Sahel-Staaten, zu der Niger, Mali und Burkina Faso gehören, mit einem gemeinsamen Austritt gedroht. Konkrete Schritte blieben jedoch zunächst aus. Nach mehreren Quellen haben Bamako und Ouagadougou die Initiative bislang nicht mitgetragen. Niger hingegen hat seine Entscheidung am 18. Juni offiziell den Vereinten Nationen mitgeteilt.
Warum gerade jetzt? Die genauen Beweggründe sind nicht bekannt. In seiner Mitteilung an die UNO erklärte Niger jedoch, dass der Gerichtshof zwar „große Hoffnungen bei den friedens- und gerechtigkeitsliebenden Völkern geweckt“ habe, jedoch auch „zweckentfremdet und instrumentalisiert“ worden sei. Diese Kritik wird seit Jahren von mehreren der 34 afrikanischen Mitgliedstaaten des Gerichtshofs geäußert.
Der Internationale Strafgerichtshof erinnerte seinerseits daran, dass der Austritt erst nach Ablauf eines Jahres wirksam wird. Diese Frist soll verhindern, dass Staaten ihre Verpflichtungen – insbesondere die justizielle Zusammenarbeit – abrupt beenden. Der Countdown läuft somit: Der Austritt Nigers wird am 18. Juni 2027 rechtskräftig, genau ein Jahr nach der offiziellen Mitteilung an den UN-Generalsekretär.
Bis dahin bleibt Niger verpflichtet, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten. Dies hatte das Land beispielsweise 2015 getan, als es den Malier Ahmad Al Faqi Al Mahdi nach Den Haag überstellte. Vor dem IStGH bekannte sich Al Mahdi schuldig, an der Zerstörung der Mausoleen von Timbuktu während der Dschihadistenbesetzung im Jahr 2012 beteiligt gewesen zu sein. Für diese Kriegsverbrechen wurde er zu neun Jahren Haft verurteilt.
Für den Internationalen Strafgerichtshof besteht nun die Gefahr, dass weitere Staaten dem Beispiel Nigers folgen. Zusammen mit Niger hatten auch Mali und Burkina Faso bereits im September ihren Austritt angekündigt, ohne diesen bislang offiziell zu vollziehen.
Seit 1998 haben bislang nur zwei Staaten den Gerichtshof tatsächlich verlassen: Burundi und die Philippinen. In beiden Fällen hofften die Regierungen, laufende Ermittlungen gegen führende Politiker zu erschweren.
Andere Staaten wie Südafrika, Gambia und Ungarn hatten zwar ebenfalls ihren Austritt angekündigt oder formal eingeleitet, machten diese Schritte jedoch später wieder rückgängig.