Die Kinder von vier Oppositionellen, die in Tunesien inhaftiert sind, haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebeten, eine Untersuchung wegen politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Lesetipp/euronews/Tunesien: Klage eingereicht – Kinder politischer Gefangener fordern Ermittlungen gegen Tunis weiterlesen
Schlagwort-Archive: IStGH
Senegal: Klage in Frankreich und Ermittlungsantrag an den IStGH gegen Präsident Macky Sall wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Beim Internationalen Strafgerichtshof wurde ein Ermittlungsantrag wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen senegalesische Amtsträger gestellt. Dazu gehören unter anderem Präsident Macky Sall, sein Innenminister und der Kommandant der Gendarmerie, berichtet der französische Sender RFI. Senegal: Klage in Frankreich und Ermittlungsantrag an den IStGH gegen Präsident Macky Sall wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ weiterlesen
Schwerste Verbrechen gegen Migrierende in Libyen: NGOs und Überlebende reichen Strafanzeige beim IStGH ein
Am 23. November 2021 reichten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die International Federation for Human Rights (FIDH) und Lawyers for Justice in Libya (LFJL) in Zusammenarbeit mit Überlebenden eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu schwersten Verbrechen gegen Geflüchtete und Migrierende in Libyen ein. Die Verbrechen – darunter willkürliche Inhaftierung, Folter, Mord, Verfolgung, sexualisierte Gewalt und Versklavung – könnten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert werden. Die Strafanzeige benennt 19 mutmaßliche libysche Täter, darunter bekannte Milizenführer. Die Organisationen fordern darum: Der IStGH muss zur Verantwortung bewaffneter libyscher Gruppen, Milizen und staatlicher Akteure ermitteln, die in diese Verbrechen involviert sind, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und diesen systematischen und umfassenden Verbrechen ein Ende setzen. Schwerste Verbrechen gegen Migrierende in Libyen: NGOs und Überlebende reichen Strafanzeige beim IStGH ein weiterlesen
IStGH: Große Anhörung zu Verbrechen in Darfur / Sudan am 24. Mai 2021
Eine wichtige Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am 24. Mai im Prozess gegen Ali Kushayb ist ein Meilenstein in der Suche nach Gerechtigkeit für schwere Verbrechen, die in Darfur im Sudan begangen wurden, so Human Rights Watch heute. Vier weitere Hauptverdächtige – darunter der ehemalige sudanesische Präsident Omar al-Bashir – werden jedoch nicht anwesend sein, und es ist entscheidend, dass sie von den sudanesischen Behörden unverzüglich an den IStGH überstellt werden. IStGH: Große Anhörung zu Verbrechen in Darfur / Sudan am 24. Mai 2021 weiterlesen
Frankfurter Rundschau: „Urteil gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein“
Ja, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein. Denn erstmals muss nun ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee von Joseph Kony ins Gefängnis. Das zeigt zum einen, dass Verbrecher wie Ongwen durchaus auch Jahre nach ihren Missetaten noch belangt werden können und werden. Frankfurter Rundschau: „Urteil gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein“ weiterlesen