Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat einen „wirtschaftlichen Notstand“ ausgerufen, während der regierende African National Congress (ANC) einen umfassenden Zehn-Punkte-Plan zur Belebung der schwächelnden Wirtschaft des Landes vorstellte – obwohl Arbeitskonflikte beim staatlichen Energieversorger Eskom und die zunehmenden finanziellen Probleme innerhalb der Partei selbst drohen, die Instabilität weiter zu verschärfen.
Bei der Vorstellung der Initiative kündigte Ramaphosa die Einrichtung eines „Economic War Room“ (wirtschaftlichen Krisenstabs) im Präsidialamt an. Diese Taskforce soll die Regierungsleistung koordinieren und den Fortschritt bei Beschäftigung, staatlicher Effizienz und industriellem Wachstum überwachen. „Wir behandeln dies als einen Notfall – weil es einer ist. Der Economic War Room wird sicherstellen, dass Regierungsabteilungen zur Verantwortung gezogen werden, dass Fortschritte nachverfolgt werden und dass die Südafrikaner die Auswirkungen unserer Maßnahmen spüren“, sagte Ramaphosa.
Die Ankündigung erfolgt zu einer Zeit, in der Südafrika mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, schwachem Wirtschaftswachstum und andauernden Energieproblemen zu kämpfen hat.
Am Dienstag blieb der Rand mit etwa 17,21 Rand pro US-Dollar relativ stabil. Unterstützt wurde die Währung durch einen Anstieg der Devisenreserven auf 67,9 Milliarden US-Dollar, gegenüber 65,9 Milliarden im August – etwas über den Erwartungen der Analysten.
Eskom: Lohnkonflikt spitzt sich zu
Parallel dazu steht der staatliche Energieversorger Eskom vor angespannten Lohnverhandlungen. Die größte Gewerkschaft des Unternehmens fordert eine Lohnerhöhung von 15 % – mehr als das Vierfache der aktuellen Inflationsrate –, nachdem Eskom nach Jahren von Stromausfällen eine teilweise Stabilisierung des nationalen Stromnetzes erreicht hat. Eskom-Sprecherin Daphne Mokwena lehnte es ab, konkrete Forderungen zu kommentieren, da die Gespräche noch nicht offiziell begonnen hätten.
Analysten warnen, dass ein Arbeitskonflikt die Spannungen im Energiesektor neu entfachen und die fragile Stromversorgung erneut gefährden könnte – mit möglichen Auswirkungen auf Unternehmen und Haushalte.
ANC in finanzieller Schieflage
Zu den wachsenden Krisen des Landes kommt hinzu, dass auch der ANC selbst vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit steht. Berichten zufolge wurden Konten der Partei gepfändet, um Schulden in Höhe von 4,5 Millionen US-Dollar zu begleichen. Dies gefährdet den Zugang zu mehr als 55 Millionen US-Dollar an staatlicher und privater Finanzierung – kurz vor den entscheidenden Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Insider befürchten, dass der finanzielle Schlag die Wahlkampffähigkeit des ANC schwächen und interne Spannungen weiter verschärfen könnte.
Juristische und finanzielle Hürden
Unterdessen hat die Lobbygruppe AfriForum vor Gericht einen vorläufigen Stopp für Eskoms geplante 2,8-Milliarden-Dollar-Einigung mit der National Energy Regulator of South Africa (Nersa) erwirkt. AfriForum bezeichnete die Vereinbarung als „rechtswidrig und intransparent“.
Das Urteil wird als Sieg für die öffentliche Rechenschaftspflicht gefeiert, könnte aber Eskom’s Finanzreform weiter verkomplizieren.
Separat teilte der Government Employees Pension Fund (GEPF) mit, dass er vom 7. bis 21. Oktober einen vorübergehenden Stopp neuer „Zwei-Töpfe“-Auszahlungsanträge einführt, um ein System-Upgrade durchzuführen. Die regulären Leistungen werden jedoch weiter ausgezahlt.
Trotz dieser innenpolitischen Turbulenzen bleibt der Rand bemerkenswert stabil – ein Zeichen dafür, dass Investoren Südafrika bislang noch Vertrauen entgegenbringen, selbst inmitten weltweiter wirtschaftlicher Unsicherheiten. (Quelle: Newsletter Businessinsider)