Südafrika: Regierungspartei ANC durch Welle der Fremdenfeindlichkeit unter Druck

Während Südafrika erneut eine Welle fremdenfeindlicher Stimmung erlebt – nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen –, räumt der Generalsekretär des ANC ein, dass die Regierungspartei über die Anti-Einwanderungsbewegung „March and March“ besorgt ist. Insbesondere deren Fähigkeit, große Menschenmengen zu mobilisieren, bereitet der Partei Sorgen. Hinzu kommt, dass Ex-Präsident Jacob Zuma, einst selbst Mitglied des ANC und heute Vorsitzender seiner eigenen Partei MK, offenbar versucht, aus den Protesten politisches Kapital zu schlagen und Wählerstimmen zu gewinnen, berichtet RFI.

In welchem Ausmaß könnte diese neue Anti-Einwanderungsbewegung für den ohnehin geschwächten ANC zu einer Wahlbedrohung werden?

Zunächst setzt „March and March“ die Regierung zunehmend unter Druck, sodass diese gezwungen war, ihre Migrationspolitik zu verschärfen. Zudem existiert die Bewegung erst seit wenigen Monaten, hat jedoch bereits bewiesen, dass sie in kurzer Zeit große Teile der Bevölkerung mobilisieren kann. Genau das bereitet dem ANC nach Angaben seines Generalsekretärs Fikile Mbalula Sorgen.

„Natürlich ist der ANC besorgt, wenn sich die Bevölkerung mobilisiert und auf Probleme reagiert, für die letztlich die ANC-Regierung verantwortlich gemacht wird. Genau das werden die Menschen sagen. Es besteht die Möglichkeit, dass sich unsere eigenen Anhänger gegen uns wenden“, erklärte der ANC-Generalsekretär.

Erschwerend kommt hinzu, dass der ehemalige Präsident Jacob Zuma, der inzwischen seine eigene Partei MK gegründet hat, offenbar versucht, von den Protesten zu profitieren und zusätzliche Wählerstimmen zu gewinnen.

Der Politikanalyst Sandile Swana ist jedoch der Ansicht, dass der ANC – der bereits seit fast 15 Jahren kontinuierlich Mitglieder und Wähler verliert – seine Wahlstrategie überdenken sollte, anstatt seine Besorgnis öffentlich zu zeigen. „Man muss zwischen der sichtbaren Mobilisierung auf der Straße und ihrem tatsächlichen Niederschlag an der Wahlurne unterscheiden. So ist beispielsweise die EFF (Economic Freedom Fighters) in der Lage, Stadien mit hunderttausend Menschen zu füllen. Tatsächlich füllt die EFF sogar mehr Stadien als der ANC, dennoch hat sich das bisher nicht in ihren Wahlergebnissen widergespiegelt.“

Dennoch sind bei den Demonstrationen zahlreiche Transparente mit anti-ANC-Parolen zu sehen. Die Proteste könnten daher das ohnehin wachsende Misstrauen gegenüber der Partei von Nelson Mandela weiter verstärken.