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Pressemeldung der Besetzer der Botschaft von Sudan in Berlin: „Hey, krimineller Diktator, diese Botschaft gehört uns! Du musst jetzt gehen.

Bundestag kommt mit Gesetzentwurf Pegida entgegen! Demoaufruf „Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes“!

Kundgebung am Donnerstag 5. März um 15:00

Platz des 18. März – Brandenburger Tor

Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassenden Repressionen ausgesetzt: Bundestag kommt mit Gesetzentwurf Pegida entgegen! Demoaufruf „Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes“! weiterlesen