Schlagwort-Archiv: Festsetzung

Italien setzt Rettungsschiff für 60 Tage fest und plant Gesetz für „Seeblockade“ – Hunderte im Mittelmeer vermisst

Italien setzt Rettungsschiff für 60 Tage fest und plant Gesetz für „Seeblockade“ - Hunderte im Mittelmeer vermisst
Das Rettungsschiff Humanity 1 wird für 60 Tage im Hafen von Trapani auf Sizilien festgesetzt. Foto: Sinawi Medine/ SOS Humanity

Während im zentralen Mittelmeer weiterhin Hunderte Menschen als vermisst gelten, haben italienische Behörden am 13.02.2026 das Rettungsschiff Humanity 1 in Trapani auf Sizilien für 60 Tage festgesetzt und eine Geldstraße von 10.000 Euro für SOS Humanity verhängt. Die Behörden werfen der Besatzung vor, bei der Rettung von 33 Menschen aus Seenot nicht mit der libyschen Seenotleitstelle kommuniziert zu haben. Die Festsetzung erfolgte kurz nachdem die italienische Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, der eine „Seeblockade“ ermöglicht – eine neue Maßnahme gegen zivile Rettungsschiffe.

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Sea-Watch 5 festgesetzt: Das zweite Schiff der Justice Fleet wird für Nicht-Kommunikation mit Libyen bestraft

Sea-Watch 5 festgesetzt: Das zweite Schiff der Justice Fleet wird für Nicht-Kommunikation mit Libyen bestraft
Die Sea-Watch 5 wurde im Hafen von Catania festgesetzt. Foto: Maria Giorgi/ Sea-Watch

Das deutsche Rettungsschiff Sea-Watch 5 wurde nach einer Rettung für 15 Tage von den italienischen Behörden festgesetzt und mit einer Strafe von 7500 Euro belegt. Damit ist die Sea-Watch 5 nach der Humanity 1 schon das zweite zivile Rettungsschiff der Justice Fleet, das von den Behörden im Hafen festgehalten wird – während im Mittelmeer weiter Menschen auf der Flucht ertrinken. Gemeinsam mit Sea-Watch haben ein Dutzend weitere Seenotrettungsorganisationen als Teil der Justice Fleet ihre operative Kommunikation mit Libyen eingestellt.

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Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt – während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden

Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt - während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden
Foto: Marcel Beloqui Evardone / SOS Humanity

Berlin/Ortona, 10.12.2025. Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim an. Italien hat die Festsetzung der Humanity 1 angeordnet, obwohl die erfahrene Besatzung ihre Rettungseinsätze in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durchgeführt hat, während von der EU unterstützte libysche Akteure weiterhin ungestraft gegen internationales Recht verstoßen.

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Gericht in Italien entscheidet abschließend: Festsetzung der Humanity 1 war Unrecht!

Gericht in Italien entscheidet abschließend: Festsetzung der Humanity 1 war Unrecht!
Am 4. März 2024 wird die Humanity 1 basierend auf falschen Aussagen der libyschen Behörden für 20 Tage unrechtmäßig festgesetzt. Foto: Alessio Cassaro / SOS Humanity

Berlin, 27. Juni 2024. Das Zivilgericht im italienischen Crotone (Kalabrien) urteilte am gestrigen Mittwoch, 26. Juni, abschließend, dass die Festsetzung des Schiffes der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity am 4. März 2024 rechtswidrig war. Das Gericht stellte auch fest: Die libysche Rettungsleitstelle und die sogenannte libysche Küstenwache können nicht als legitime Such- und Rettungsakteure im Mittelmeer betrachtet werden.

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