Zwei Tage nachdem Rom bei einem Treffen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in Ceuta vorgeschlagen hatte, die Auslagerung von Asylverfahren finanziell zu unterstützen, hat die ruandische Regierung bestätigt, dass sie mit Italien über ein entsprechendes Projekt verhandelt, berichtet RFI.
Das Rettungsschiff Humanity 1 wird für 60 Tage im Hafen von Trapani auf Sizilien festgesetzt. Foto: Sinawi Medine/ SOS Humanity
Während im zentralen Mittelmeer weiterhin Hunderte Menschen als vermisst gelten, haben italienische Behörden am 13.02.2026 das Rettungsschiff Humanity 1 in Trapani auf Sizilien für 60 Tage festgesetzt und eine Geldstraße von 10.000 Euro für SOS Humanity verhängt. Die Behörden werfen der Besatzung vor, bei der Rettung von 33 Menschen aus Seenot nicht mit der libyschen Seenotleitstelle kommuniziert zu haben. Die Festsetzung erfolgte kurz nachdem die italienische Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, der eine „Seeblockade“ ermöglicht – eine neue Maßnahme gegen zivile Rettungsschiffe.
Berlin/Ortona, 10.12.2025. Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim an. Italien hat die Festsetzung der Humanity 1 angeordnet, obwohl die erfahrene Besatzung ihre Rettungseinsätze in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durchgeführt hat, während von der EU unterstützte libysche Akteure weiterhin ungestraft gegen internationales Recht verstoßen.
Italiens postfaschistische Regierung hat ein während des Faschismus geraubtes Flugzeug an Äthiopien zurückgegeben. Geht so Wiedergutmachung? Kann man so ein Tabu brechen? Italiens Kolonialvergangenheit in Äthiopien ist eigentlich kein Thema, das in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Doch nun hat die Regierung der Postfaschistin Giorgia Meloni ein während des Faschismus geraubtes Flugzeug zurückgegeben. Der Akt wurde als große Geste gefeiert.
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