Vier Tage nach einer Parlamentswahl mit einer Wahlbeteiligung von nur 38 Prozent und dem Wiedererstarken der PJD ist in Tanger eine Demonstration der Marokkanischen Front zur Unterstützung Palästinas verboten und anschließend aufgelöst worden. Die Annäherung an Israel, die mit der Aufwertung der diplomatischen Vertretungen zu Botschaften eine neue Stufe erreicht hat, fällt vor allem in den Zuständigkeitsbereich des Königs und weniger des Parlaments. Dort lehnt vor allem die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) die Normalisierung ab.
Am Sonntag, dem 27. September, untersagten die Behörden von Tanger eine von der Marokkanischen Front zur Unterstützung Palästinas und gegen die Normalisierung mit Israel angekündigte Demonstration. Marokkanischen Medien zufolge wurde das Verbot mit möglichen Störungen der öffentlichen Ordnung und des Straßenverkehrs begründet. Dennoch versuchten zahlreiche Aktivisten, sich zu versammeln.
Am Abend lösten die Sicherheitskräfte die Menschenmenge auf. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter Hassan Moghbar, ein lokaler Parteiverantwortlicher, Hassan Nektar, Vorsitzender der Sektion Tanger der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH), sowie der Aktivist Mohamed Lamrabet. Am Montagmorgen waren die genaue Zahl der Festgenommenen und ihre Situation noch nicht abschließend geklärt.
Wahlbeteiligung bei nur 38 Prozent
Die verbotene Kundgebung fand vier Tage nach der Parlamentswahl vom 23. September statt. Die Partei für Authentizität und Modernität (PAM) wurde mit 97 von insgesamt 395 Sitzen stärkste Kraft, gefolgt von der Nationalen Sammlung der Unabhängigen (RNI) mit 66 und der Istiqlal-Partei mit 65 Sitzen. Mit rund 38 Prozent war die Wahlbeteiligung so niedrig wie seit 2007 nicht mehr.
Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) verbesserte sich von 13 auf 54 Sitze. Ein Schwerpunkt ihres Wahlkampfs war die Ablehnung der Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Der Politikwissenschaftler Mustapha El Mnasfi zählt dieses Thema in einer Analyse für „The Conversation Africa“ zu den Faktoren, die zum Wiedererstarken der Partei beigetragen haben könnten. PJD-Chef Abdelilah Benkirane hat bereits ausgeschlossen, dass seine Partei einer von der PAM geführten Regierung beitreten wird.
Die drei stärksten Parteien gehörten der bisherigen Regierungskoalition an. Für eine absolute Mehrheit sind 198 Sitze erforderlich, sodass die PAM Bündnispartner benötigt. Die Außenpolitik bleibt unterdessen weitgehend der direkten Autorität des Königs unterstellt.
Botschaften eine Woche vor der Wahl angekündigt
Am 16. September kündigten Marokko, die USA und Israel in New York an, ihre diplomatischen Vertretungen zu Botschaften aufzuwerten und Botschafter auszutauschen. Zudem sollen die Direktflüge zwischen Marokko und Israel wieder aufgenommen werden.
Am 24. September blieb die marokkanische Delegation während der Rede von Benjamin Netanjahu in der UN-Generalversammlung im Saal, während 77 Delegationen den Sitzungssaal verließen. Unter den arabischen Staaten blieben dem Bericht zufolge lediglich Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain im Saal.
Am folgenden Freitag, dem 25. September, fanden in mehreren marokkanischen Städten Protestkundgebungen statt. Die größte Demonstration gab es in Marrakesch, wo sich Tausende Menschen unter dem Motto „Freitag zur Unterstützung von Al-Aqsa und gegen die Normalisierung“ versammelten. Auch in Tanger hatte bereits am Sonntag zuvor eine große Demonstration stattgefunden.
Wiederholte Demonstrationsverbote in Tanger
Die Front gerät in Tanger regelmäßig mit den Behörden in Konflikt. Eine für den 28. Februar auf dem Iberia-Platz geplante Demonstration zur Unterstützung des Iran war offiziell verboten worden. Ende Juni wurde auch ein Sit-in in der Nähe des Hafens gegen die Teilnahme einer israelischen Delegation an einer Segelmeisterschaft untersagt.
Auch während des Wahlkampfs kam es zu Festnahmen von Mitgliedern der Partei Annahj Addimocrati, die zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte. In einer Erklärung vom 19. September berichtete die AMDH über Festnahmen beziehungsweise vorübergehende Ingewahrsamnahmen von Aktivisten in Beni Mellal und Kenitra sowie über Behinderungen politischer Aktivitäten in Casablanca, Salé, Tanger und Al Hoceima.
Nun muss König Mohammed VI. den neuen Regierungschef ernennen, der die Nachfolge von Aziz Akhannouch antreten wird. (Quelle: afrik.com)