Die Vereinigten Staaten haben ihre Reisebeschränkungen ausgeweitet und mehrere weitere Länder einbezogen. Betroffen sind insbesondere Staaten, die der Allianz der Sahelstaaten (Alliance of Sahel States – AES) angehören, sowie Nigeria und andere afrikanische Nationen. Die neuen Maßnahmen vom 16. Dezember 2025 zielen darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken, indem Defizite bei Überprüfungsverfahren, Informationsaustausch und Sicherheitskontrollen behoben werden.

Die Proklamation hält an vollständigen Reise- und Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige der ursprünglichen afrikanischen Hochrisikoländer fest, die bereits unter der Proklamation 10949 gelistet waren: Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Libyen, Somalia und Sudan.

Neu unter die vollständigen US-Einreisebeschränkungen fallen nun die AES-Staaten Burkina Faso, Mali und Niger. Diese Länder wurden aufgrund erheblicher Sicherheitsbedenken eingestuft, insbesondere im Zusammenhang mit anhaltenden terroristischen Aktivitäten und gravierenden Problemen staatlicher Regierungsführung.

Für diese Staaten gelten nun umfassende Einreisebeschränkungen, einschließlich der Aussetzung der Visaerteilung, da sie die US-Standards für Sicherheitsüberprüfungen und Informationsaustausch nicht erfüllen.

Laos und Sierra Leone, die zuvor nur teilweisen Beschränkungen unterlagen, sind nun ebenfalls von vollständigen Einreise- und Visabeschränkungen betroffen.

Darüber hinaus unterliegen auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Reisedokumente künftig vollständigen Beschränkungen. Grund dafür sind Bedenken hinsichtlich beeinträchtigter Überprüfungsprozesse infolge der jüngsten Konflikte in der Region.

Mehrere weitere afrikanische Länder – darunter Angola, Benin, Côte d’Ivoire, Gabun, Gambia, Malawi, Mauretanien, Nigeria, Senegal, Tansania, Tonga, Sambia und Simbabwe – unterliegen nun teilweisen Beschränkungen. Diese beruhen vor allem auf hohen Visumsüberziehungsraten, unzureichender Passkontrolle sowie Schwächen in den zivilen Registrierungssystemen.

Unter den neu aufgenommenen afrikanischen Ländern ist insbesondere der Südsudan hervorzuheben. Das Land kämpft seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2011 mit inneren Konflikten und Problemen der Staatsführung. Zudem gibt es anhaltende Aktivitäten terroristischer Gruppen innerhalb seiner Grenzen.

Diese Umstände haben zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der Überprüfung von Staatsangehörigen geführt, die in die USA einreisen möchten, zumal dem Südsudan belastbare Systeme für Strafregisterprüfungen und zivile Dokumentation fehlen.

Auch Nigeria, eines der bevölkerungsreichsten und strategisch wichtigsten Länder Afrikas, ist von teilweisen Beschränkungen betroffen.

Die US-Regierung verweist dabei auf die fortgesetzten Aktivitäten radikaler Gruppen wie Boko Haram und des „Islamischen Staates“ in Nigeria sowie auf Schwierigkeiten des Landes bei der Grenzkontrolle und der Überwachung von Visumsüberziehungen.

Mit einer Überziehungsquote von 5,56 % bei B-1/B-2-Visa sowie 11,90 % bei F-, M- und J-Visa spiegelt Nigerias Aufnahme in die Liste der eingeschränkt behandelten Länder die komplexe Sicherheitslage im bevölkerungsreichsten Staat Afrikas wider.

Terroristische Präsenz und Probleme der Staatsführung als Hauptgründe für die Beschränkungen
Die Ausweitung der Reisebeschränkungen verdeutlicht die wachsenden Sorgen der US-Regierung hinsichtlich Terrorismus und Extremismus in bestimmten afrikanischen Ländern.

Das US-Außenministerium weist darauf hin, dass die AES-Staaten Burkina Faso, Mali und Niger mit zunehmenden Bedrohungen durch mit Al-Qaida und dem „Islamischen Staat“ verbundene Gruppen konfrontiert sind. Diese Entwicklungen haben die Instabilität verschärft und eine effektive Regierungsführung erheblich beeinträchtigt.

Aufgrund der Präsenz bewaffneter extremistischer Gruppierungen in weitgehend unkontrollierten Gebieten werden diese Länder nun als erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft.

Internationale Reaktionen und diplomatische Auswirkungen
Auch wenn diese Maßnahmen Reisen, Geschäftsbeziehungen und Bildungsprogramme zwischen den USA und mehreren afrikanischen Ländern beeinträchtigen dürften, betont die US-Regierung, dass bestimmte Ausnahmen vorgesehen sind. Dazu zählen diplomatische, akademische und humanitäre Visakategorien.

Die Proklamation sieht Ausnahmen unter anderem für „Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in den USA, bestehende Visuminhaber, bestimmte Visakategorien wie Athleten und Diplomaten sowie Personen, deren Einreise im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt“, vor.

Während afrikanische Staaten daran arbeiten, ihre Überprüfungsverfahren zu verbessern und ihre Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu verstärken, haben die USA die Möglichkeit künftiger Überprüfungen dieser Beschränkungen offen gelassen. Dies signalisiert, dass sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiterhin ein entscheidender Faktor für die zukünftigen Beziehungen zwischen den USA und Afrika sein wird.

Die Ausweitung des Reiseverbots verdeutlicht insgesamt die wachsende Bedeutung von Sicherheits- und Überprüfungsstandards in der Außenpolitik und der internationalen Diplomatie – insbesondere vor dem Hintergrund gemeinsamer Herausforderungen wie Terrorismus, schwacher Regierungsführung und Migration. (Quelle: Newsletter Businessinsider)