Mit dem Vorschlag, landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Westsahara künftig unter marokkanischen Verwaltungsbezeichnungen statt mit ihrer tatsächlichen Herkunft zu kennzeichnen, hat die Europäische Kommission eine beispiellose politische und rechtliche Krise ausgelöst. Spanische und französische Landwirte sprechen von einer gezielten Umgehung geltender Gerichtsurteile und von massivem unlauterem Wettbewerb. Im Europäischen Parlament wurde die entsprechende Abstimmung mit nur einer Stimme Unterschied entschieden – ermöglicht durch eine ungewöhnlich hohe Zahl von Enthaltungen, die faktisch den Befürwortern zugutekamen.
In der Folge leitete die Polisario-Front rechtliche Schritte ein, Washington übernahm wieder die Initiative auf diplomatischer Ebene, und ein brisanter Bericht offenbarte das Ausmaß der kommerziellen Verschleierung, die über internationale Zertifizierungssysteme betrieben wird.
Eine bewusst organisierte Umgehung der Rechtsprechung
Im Oktober 2024 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union die Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko über landwirtschaftliche und maritime Produkte für ungültig. Begründet wurde dies damit, dass sie ohne Zustimmung des sahrauischen Volkes geschlossen wurden und somit gegen das völkerrechtlich verankerte Selbstbestimmungsrecht verstoßen. Das Gericht stellte klar, dass Waren aus der Westsahara nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden dürfen und erkannte das Gebiet ausdrücklich als vom Königreich Marokko getrennt an.
Trotz dieses eindeutigen Urteils verhandelte die Europäische Kommission im September 2025 innerhalb weniger Tage eine neue Vereinbarung mit Rabat. Kern der Lösung war die Ersetzung der Herkunftsbezeichnung „Westsahara“ durch die Namen marokkanischer Verwaltungsregionen – Laâyoune-Sakia El Hamra und Dakhla-Oued Eddahab. Damit wurde das Gerichtsurteil faktisch umgangen. Zusätzlich führte Brüssel den bislang rechtlich nicht existenten Begriff der „Ursprungsregion“ ein, der weder im europäischen Handelsrecht noch in internationalen Normen verankert ist.
Beobachter werteten diesen Schritt als bewusste Schwächung der vorherigen Rechtslage zugunsten Marokkos. Die Vereinbarung wurde zudem ab dem 3. Oktober 2025 vorläufig angewendet, ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten – ein Vorgehen, das zahlreiche Abgeordnete als vollendete Tatsachen und als institutionelle Provokation bezeichneten.
Die institutionalisierte „Etikettierungsfalle“
Am 28. Januar 2026 trat die neue Regelung offiziell in Kraft, rückwirkend zum Oktober 2025. Seither können landwirtschaftliche Produkte und Fischereierzeugnisse aus der Westsahara als marokkanisch in der EU vermarktet werden, ohne dass Verbraucher ihre tatsächliche Herkunft erkennen können. Zusätzlich dürfen Konformitätszertifikate von marokkanischen Behörden selbst ausgestellt werden – ohne europäische Kontrolle. Eine Übertragung hoheitlicher Kompetenzen, wie sie im EU-Handelsrecht bislang ohne Beispiel ist.
Landwirtschaftliche Verbände in Spanien und Frankreich reagierten scharf. Sie sprachen von einer systematischen Täuschung der Verbraucher und einer Sonderbehandlung Marokkos im EU-Importhandel. Selbst Vertreter der Europäischen Kommission räumten im Agrarausschuss ein, dass bewusst von der allgemeinen Regel zur Angabe des Ursprungslandes abgewichen wurde – Ergebnis direkter Verhandlungen mit Rabat.
Zertifizierungen als strukturelles Betrugssystem
Im Dezember 2025 veröffentlichte Western Sahara Resource Watch den Bericht Certified Occupation. Er dokumentiert, wie internationale Zertifizierungsstellen marokkanischen Unternehmen in der Westsahara den Zugang zum EU-Markt ermöglichen, obwohl sie Produkte aus einem völkerrechtlich separaten Gebiet systematisch als marokkanisch deklarieren. Was nach EU-Recht als falsche Herkunftsangabe oder sogar als Lebensmittelbetrug gilt, ist damit tief in die Zertifizierungsmechanismen selbst eingebettet.
Keines der untersuchten Unternehmen erkannte die Westsahara als vom Königreich Marokko getrenntes Gebiet an. Das wirtschaftliche Modell ist dabei einfach: Exporteure zahlen für Zertifikate, Zertifizierungsstellen stellen sie aus, Normgeber lizenzieren sie – Verantwortung wird entlang der Kette weitergereicht. Lediglich eine internationale Organisation zog sich vollständig aus dem Gebiet zurück, während andere Unternehmen ihre Aktivitäten fortsetzten und teilweise offen politische Propaganda zugunsten der marokkanischen Besatzung betrieben.
Aufstand der europäischen Landwirtschaft
Für spanische und französische Landwirte haben diese Praktiken massive wirtschaftliche Folgen. In Spanien ist die Tomatenproduktion innerhalb eines Jahrzehnts um rund ein Drittel zurückgegangen, während Importe aus Marokko stark zunahmen. Ein erheblicher Teil dieser Produkte stammt tatsächlich aus der Westsahara. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich beim Melonenanbau.
In Frankreich kam es zu Blockaden logistischer Knotenpunkte und zu Gerichtsverfahren. Nationale Gerichte bestätigten bereits, dass Produkte aus der Westsahara nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden dürfen. Landwirtschaftliche Organisationen sprechen inzwischen von der größten Herkunftstäuschung in der Geschichte des EU-Binnenmarktes.
Raubbau an natürlichen Ressourcen
Parallel zur handelspolitischen Kontroverse wächst die Sorge um die natürlichen Ressourcen der Westsahara. Die Region um Dakhla hat sich zu einem agroindustriellen Zentrum entwickelt, getragen von Großunternehmen mit engen Verbindungen zur marokkanischen Monarchie und zu europäischen Konzernen. Der intensive Anbau – zunehmend auch von Exportprodukten wie Heidelbeeren – basiert laut Umweltbeobachtern auf der Ausbeutung nicht erneuerbarer Grundwasservorkommen und gefährdet langfristig die Wasserversorgung der Region.
Politische Eskalation in Brüssel
Ein Versuch, die umstrittene Kennzeichnung auszusetzen, scheiterte im Europäischen Parlament im November 2025 mit nur einer Stimme. Obwohl die expliziten Unterstützer des Abkommens klar in der Minderheit waren, ermöglichten Enthaltungen dessen Fortbestand. Kritiker warfen der Kommission vor, das Parlament bewusst aus dem Entscheidungsprozess zu drängen und soziale sowie völkerrechtliche Konsequenzen zu ignorieren.
Die juristische Offensive der Polisario
Ende Dezember 2025 reichte die Polisario-Front Klage gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens ein. Sie kündigte an, sowohl die Übergangs- als auch die endgültige Fassung juristisch anzufechten. Mit Verweis auf frühere Urteile sieht sich die Bewegung gut gerüstet, auch wenn eine endgültige Entscheidung erst in einigen Jahren erwartet wird.
Gleichzeitig ermächtigten die EU-Mitgliedstaaten die Kommission, erneut über ein Fischereiabkommen mit Marokko zu verhandeln – trotz der früheren gerichtlichen Aufhebung vergleichbarer Abkommen. Da der Großteil der marokkanischen Fangmengen aus den Gewässern der Westsahara stammt, kündigte die Polisario auch hier rechtliche Schritte an.
Madrid 2026: Washington übernimmt die Regie
Im Februar 2026 kam es in Madrid zu einem diplomatischen Paukenschlag. Unter Führung der Vereinigten Staaten trafen erstmals seit Jahren Vertreter Marokkos, Algeriens, Mauretaniens und der Polisario in einem quadripartiten Format zusammen. Die Gespräche signalisierten eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse: Die Polisario wurde als gleichberechtigter Akteur behandelt, Algerien gewann an strategischem Gewicht, und Washington setzte verstärkt auf juristische und wirtschaftliche Lösungsansätze statt auf politische Symbolik.
Eine Glaubwürdigkeitsfrage für Europa
Juristische Klagen, parlamentarische Abstimmungen mit minimalen Mehrheiten, der Widerstand europäischer Landwirte, belastende Untersuchungen zu Zertifizierungen und eine neu geordnete Diplomatie – alle Entwicklungen deuten auf eine grundlegende Bewährungsprobe für die Europäische Union hin.
Sollte Brüssel weiterhin versuchen, geltende Rechtsprechung zu umgehen, steht nicht nur die Frage der Rechte des sahrauischen Volkes im Raum, sondern auch die Glaubwürdigkeit des europäischen Rechtsstaats selbst. Denn eine Union, die internationale Rechtsnormen andernorts verteidigt, sie jedoch vor der eigenen Haustür relativiert, riskiert weit mehr als ein Handelsabkommen: Sie setzt ihre eigene normative Autorität aufs Spiel. (Quelle: afrik.com)