Seit dem 1. November 2020 gab es Schätzungen zufolge 50 Massenabschiebungen. Das sind mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Initiative No Border Assembly ruft am 6. Februar zu einer Menschenkette um den Reichstag auf und fordert ein Ende aller Abschiebungen.
„Wir werden nicht länger hinnehmen, dass Tausende Menschen mitten in der Pandemie abgeschoben werden“, erklärt Nadija Martin, Sprecherin der initiierenden Gruppe No Border Assembly. „Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen“. Die Gruppe ruft auf, am Samstag, den 6. Februar um 13 Uhr mit einer Menschenkette um das Parlament ein Zeichen gegen die menschenverachtende Praxis zu setzen.
Abschiebungen sind Teil eines rassistischen und neokolonialen Systems. „Um den Zugang zum europäischen Reichtum auf die weißen Nachfahren der Kolonialmächte zu begrenzen, wird Reisefreiheit zum Privileg gemacht, und die zwangsweisen Abschiebungen mit Gewalt durchgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass sie als das anerkannt werden, was sie sind: rassistische Gewaltakte“, so Martin weiter.
Die genaue Zahl der Massenabschiebungen im letzten Quartal ist nicht bekannt, da die Daten geheim gehalten werden. Damit wollen die Behörden verhindern, dass Menschen sich gegen ihre Abschiebung schützen können. Dennoch gelingt es Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen immer wieder, das Datum bevorstehender Abschiebungen in Erfahrung zu bringen.
Recherchen von No Border Assembly zufolge fanden vom 1. November 2020 bis 4. Februar 2021 50 Sammelabschiebungen per Charterflugzeug statt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahrs belief sich die Zahl der Sammelabschiebungen per Flugzeug auf 40. Damit wurden während der Pandemie noch mehr Abschiebungen durchgeführt als zuvor. Der Gruppe liegen zudem Informationen über geplante Sammelabschiebungen in den nächsten Wochen vor: am 9. Februar nach Afghanistan, am 12. Februar nach Nigeria, am 17. Februar nach Pakistan sowie am 24. Februar nach Serbien, Nordmazedonien und Russland.
Jeden Tag wehren Menschen sich gegen ihre Abschiebung. Mehr als die Hälfte der 51.041 Abschiebeversuche im Jahr 2019 scheiterte. Zehntausende Menschen kämpfen tagtäglich für ihr Recht auf Bewegungsfreiheit. Jede der 50 Massenabschiebungen in den vergangenen drei Monaten gingen jedoch auch 40 bis 80 Polizeieinsätze voraus. „Hinter jeder Sammelabschiebung stehen Einzelschicksale“, erklärt Nadja Martin, „Das sind jedes Mal 40 bis 80 Menschen, die aus Angst, abgeholt zu werden, nicht schlafen können, die um ihr Leben fürchten. Die Betroffenen sind während der Abschiebung zunehmend massiver Polizeigewalt ausgesetzt und kommen schließlich ohne Unterstützung und Perspektive inmitten einer Pandemie in Ländern an, die sie aus guten Gründen verlassen haben.
Am 6. Februar 2014 wurden Dutzende Flüchtende beim Versuch, die Grenze von Marokko zur spanischen Enklave Ceuta zu überwinden, von der spanischen Grenzpolizei ermordet. Gedenkveranstaltungen finden deshalb an diesem Samstag in Marokko, Niger, dem Senegal und Togo statt, um an sie und die Tausenden zu erinnern, denen die gewaltsame europäische Asylpolitik den Tod brachte.
Seit diesem Jahr gibt die Bundesregierung auch auf Anfrage von Bundestagsabgeordneten nicht mehr bekannt, welche Fluglinien bei Sammelabschiebungen kooperieren, mit der Begründung, diese nicht öffentlich diskreditieren zu wollen. „Diese Unternehmen profitieren von Zwangsabschiebungen und verdienen es, diskreditiert zu werden“, so Martin. „Es ist eine Schande, dass die Regierung ihre Identität verbirgt“. No Border Assembly ist es dennoch gelungen, herauszufinden, welche Unternehmen in den letzten drei Monaten an Massenabschiebungen beteiligt waren: An der Spitze der Liste stehen die niederländische „Corendon Airlines“ und die polnische „Enter Air“, deren Flugzeuge seit November 2020 14 bzw. 9 Mal für Charter-Abschiebungen angemietet wurden.
„Wir werden nicht länger hinnehmen, dass bestimmte Menschenleben für wertvoller erachtet werden als andere und fordern ein Bleiberecht für alle“, so Martin. (noborderassembly, Foto: geralt/Pixabay)