Elf westafrikanische Abgeschobene, die von den Vereinigten Staaten nach Ghana geschickt wurden – im Rahmen einer Vereinbarung mit der Trump-Regierung – stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ihr Anwalt teilte mit, dass nur sechs von ihnen nachweislich weiter abgeschoben wurden, während fünf weiterhin vermisst werden.
Sechs Westafrikaner, die im Zuge der Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump aus den USA nach Ghana abgeschoben worden waren, wurden erneut abgeschoben, während das Schicksal von fünf weiteren unklar bleibt. Das erklärte ihr Anwalt und warf damit neue Fragen zur Sicherheit von Abgeschobenen und zur Rolle Ghanas in Washingtons umstrittener Politik auf.
Anwalt Oliver Barker-Vormawor sagte nach einer Gerichtsanhörung in Accra, dass sechs der Betroffenen bereits zwangsweise in das Nachbarland Togo gebracht wurden, während der Aufenthaltsort der anderen fünf unbekannt sei. Von den nach Togo abgeschobenen Personen stammen nur drei tatsächlich aus Togo. Die Nationalitäten der übrigen wurden nicht bekannt gegeben. Barker-Vormawor bezeichnete die Vorgänge als Verletzung rechtlicher Schutzbestimmungen und wies darauf hin, dass mindestens acht der Betroffenen zuvor US-Gerichtsbeschlüsse in der Hand hatten, die ihre Abschiebung in ihre Heimatländer aufgrund von Folter- und Verfolgungsgefahr untersagten. Zu der Gruppe gehören vier Nigerianer, drei Togolesen, zwei Malier, ein Liberianer und ein Gambier.
Ghanas heikle Rolle in der US-Abschiebungspolitik
Ghanas Präsident John Dramani Mahama bestätigte kürzlich, dass seine Regierung zugestimmt habe, Abgeschobene aus ganz Westafrika im Rahmen von Donald Trumps verschärfter Einwanderungspolitik aufzunehmen. Die Regierung in Accra betonte jedoch, dass Ghana Washingtons Politik nicht unterstütze und keinerlei Entschädigung für die Aufnahme dieser Abgeschobenen erhalten habe. Die Vereinbarung bedeutete, dass Accra nicht nur ghanaische Staatsbürger zurücknimmt, sondern auch Menschen aus Nigeria, Mali, Togo, Liberia und Gambia. Trotzdem hat dieser Schritt Ghana faktisch zu einem Frontstaat in der US-Strategie gemacht, Abschiebungen an afrikanische Partnerländer auszulagern.
Während Ghana Rückkehrer akzeptiert, haben andere afrikanische Regierungen eine härtere Haltung eingenommen. Nigeria hat öffentlich abgelehnt, Nicht-Nigerianer aus den USA aufzunehmen, und erklärt, es werde nur eigene Staatsbürger aufnehmen. Ähnliche Zurückhaltung äußerten auch Kenia und Südafrika, wo Sorgen um Sicherheit und Integration groß sind. Die gemischten Reaktionen zeigen, wie stark die US-Einwanderungspolitik die Beziehungen zu afrikanischen Staaten belastet. Viele dieser Länder sehen die Abgeschobenen eher als Opfer einer politisch motivierten Kampagne, denn als gescheiterte Migranten.
Anhaltende Menschenrechtsbedenken
Der gescheiterte Gerichtsversuch Barker-Vormawors macht deutlich, wie begrenzt der rechtliche Schutz für Abgeschobene ist, sobald sie aus dem Gewahrsam der USA nach Afrika gebracht werden. Er argumentierte, dass die erneuten Abschiebungen „genau der Schaden sind, den wir zu verhindern versucht haben“ und erklärte, dass sein Fall nun gegenstandslos sei, da die Betroffenen bereits abgeschoben wurden.
Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die Abschiebung von Personen, die einen Schutzstatus innehaben, internationales Recht verletzt und sie Folter, Inhaftierung oder Verfolgung in ihren Herkunftsländern aussetzen könnte.
Während die Abschiebungen unter der Trump-Regierung weitergehen, zeigt Ghanas Erfahrung sowohl die Risiken für schutzbedürftige Migranten als auch die diplomatischen Dilemmata afrikanischer Staaten, die gebeten werden, als Puffer für die US-Einwanderungspolitik zu dienen. (Quelle: Newsletter Businessinsider)