Burkina Faso gerät erneut unter Druck aus Washington wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen – nur sechs Monate, nachdem die USA zugesagt hatten, das westafrikanische Land mit bis zu 147 Millionen US-Dollar im Gesundheitsbereich zu unterstützen.

Die jüngste Entwicklung erfolgte am 12. August, als der US-Kongressabgeordnete James P. McGovern Außenminister Marco Rubio aufforderte, Menschenrechte und den Schutz der Zivilbevölkerung zu zentralen Punkten der amerikanischen Beziehungen zu Burkina Faso, Mali und Niger zu machen, berichtet africa.businessinsider.

McGovern forderte gezielte Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act gegen Personen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zudem verlangte er von der US-Regierung sicherzustellen, dass jegliche amerikanische Unterstützung für die Region mit den US-Menschenrechtsgesetzen vereinbar ist.

Dies steht in deutlichem Kontrast zu dem im Februar geschlossenen Abkommen zwischen Washington und Burkina Faso. Darin hatten sich die USA verpflichtet, über einen Zeitraum von fünf Jahren bis zu 147 Millionen US-Dollar – rund 126 Millionen Euro – für das Gesundheitswesen bereitzustellen.

Das Abkommen hatte gezeigt, dass Washington trotz der sich verschlechternden politischen Beziehungen weiterhin Bereiche sah, in denen eine Zusammenarbeit mit Burkina Faso möglich ist.

Von der Gesundheitspartnerschaft zum Sanktionsdruck

Der neue Druck erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Burkina Faso, Mali und Niger zunehmend von westlichen Regierungen und Institutionen distanzieren.

Die drei von Militärregierungen geführten Staaten haben die Allianz der Sahelstaaten (AES) gegründet, sind aus der ECOWAS ausgetreten und haben ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihren traditionellen westlichen Partnern reduziert.

Stattdessen haben sie ihre Beziehungen zu Russland ausgebaut und bemühen sich um engere wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu anderen Ländern des Globalen Südens, darunter China.

Diese Entwicklung hat die Beziehungen Washingtons zur Region erschwert. Die USA haben einen großen Teil ihrer früheren militärischen Präsenz verloren, insbesondere nachdem Niger 2024 den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Land durchgesetzt hatte.

McGoverns Vorstoß folgt auf eine Anhörung der Tom Lantos Human Rights Commission im Mai, bei der mutmaßliche Übergriffe durch Regierungstruppen und bewaffnete Gruppen im zentralen Sahel untersucht wurden.

Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen werfen Sicherheitskräften und mit ihnen verbündeten Milizen in den drei Ländern rechtswidrige Tötungen, willkürliche Inhaftierungen und weitere Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Anti-Terror-Operationen vor.

Die Militärregierungen weisen die westliche Kritik zurück. Sie argumentieren, ihre Länder seien mit einer zunehmenden dschihadistischen Bedrohung konfrontiert und ausländische Regierungen würden die Sicherheitsprobleme der Region nicht ausreichend verstehen.

Für Washington wird es jedoch zunehmend schwieriger, die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen von seiner allgemeinen Strategie gegenüber der Region zu trennen.

Die jüngste Entwicklung könnte die Bemühungen der USA, ihren Einfluss im Sahel aufrechtzuerhalten, zusätzlich erschweren – insbesondere angesichts der Tatsache, dass die AES-Staaten zunehmend nach Alternativen zu Partnerschaften mit westlichen Ländern suchen.