Afrikanische Union/Tschad: Immer noch keine Reparationen für Opfer von Hissène Habré

Opfer des Regimes des ehemaligen tschadischen Diktators Hissène Habré, mit Anwälten und anderen Unterstützern, demonstrierten im Februar 2020 in N’Djamena für Wiedergutmachung. © 2020 Tchad Infos

Über vier Jahre nach der Verurteilung des ehemaligen tschadischen Präsidenten hat die Afrikanische Union den Treuhandfonds für die Opfer immer noch nicht eingerichtet. Am 30. Mai 2016 wurde Habré wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter, einschließlich sexueller Gewalt und Vergewaltigung, von der Außerordentlichen Afrikanischen Kammer der senegalesischen Gerichte zu lebenslanger Haft verurteilt. Als eine Berufungskammer im April 2017 Habrés Verurteilung bestätigte und 7.396 identifizierten Opfern 82 Milliarden CFA-Francs (ca. 150 Millionen US-Dollar) zusprach, beauftragte sie einen Treuhandfonds der Afrikanischen Union damit, Geld zu sammeln, indem sie Habrés Vermögen aufspüren und um freiwillige Beiträge bitte sollte.

Obwohl die Afrikanische Union (AU) 2017 das Statut des Treuhandfonds verabschiedet und dem Fonds 5 Millionen US-Dollar zugewiesen hat, ist er noch immer nicht einsatzbereit.

„Habrés Opfer haben 25 Jahre lang unermüdlich dafür gekämpft, Hissène Habré und seine Schergen vor Gericht zu bringen und bekamen Millionen von Dollar an Entschädigung zugesprochen, aber bis heute haben sie keinen einzigen Cent davon erhalten“, sagte Jacqueline Moudeina, führende Anwältin für die Opfer des Habré-Regimes. „Viele der Opfer, die diese historischen Siege errungen haben, sind in verzweifelter Not. »

Im Februar 2020 versprach der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, „eine Konferenz zur Mobilisierung von Ressourcen für diesen Fonds wird sehr bald stattfinden“. Seitdem habe es jedoch keine Fortschritte gegeben, so die Organisationen.

Der Prozess gegen Hissène Habré ist außergewöhnlich, weil es der einzige ist, bei dem Gerichte eines Staates einen ehemaligen Führer eines anderen Staates wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt haben. Der Prozess wurde von vielen als Wendepunkt für die Justiz in Afrika gesehen.

In einem separaten Prozess im Tschad hat ein Strafgericht 20 Mitglieder des Repressionsapparates des Habré-Regimes wegen Mordes und Folter verurteilt. Das Gericht sprach den 7.000 Zivilparteien eine Entschädigung in Höhe von 75 Milliarden CFA-Francs (ca. 139 Millionen US-Dollar) zu und wies den tschadischen Staat an, die Hälfte dieses Betrages zu zahlen, während die verurteilten Offiziere die andere Hälfte zahlen sollten. Die tschadische Regierung ist ihrer Verpflichtung zur Entschädigung der Opfer immer noch nicht nachgekommen, so die Anwälte der Opfer. Hissène Habré, der von einer tschadischen Untersuchungskommission beschuldigt wird, Dutzende von Millionen Dollar aus der tschadischen Staatskasse gestohlen zu haben, hat keine Entschädigung gezahlt.

„Die Afrikanische Union und die tschadische Regierung müssen diese Gerichtsentscheidungen umsetzen, damit die Opfer endlich Wiedergutmachung für das erhalten, was wir erlitten haben“, sagte Clément Abaifouta, Präsident der Vereinigung der Opfer von Verbrechen des Hissène-Habré-Regimes (AVCRHH), der gezwungen worden war, Gräber für viele seiner Mitgefangenen auszuheben, als er selbst unter dem Habré-Regime inhaftiert war. „Wir haben jahrzehntelang dafür gekämpft, diese Urteile zu erhalten, und jetzt zwingen uns die Afrikanische Union und unsere eigene Regierung, erneut zu kämpfen, um diese Urteile endlich umzusetzen.

Das Einparteienregime von Hissène Habré (1982-1990) war geprägt von massiven und weit verbreiteten Gräueltaten, einschließlich gezielter ethnischer Unterdrückung. Politische Polizeidokumente, die von Human Rights Watch im Jahr 2001 sichergestellt wurden, enthüllten die Namen von 1.208 Menschen, die hingerichtet wurden oder in der Haft starben, sowie 12.321 Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Habré wurde 1990 vom heutigen Präsidenten Idriss Déby Itno gestürzt und floh in den Senegal.

Hissène Habré verbüßt derzeit seine lebenslange Haftstrafe in einem senegalesischen Gefängnis.

Zu den Organisationen, die die Afrikanische Union auffordern, gehören auch das Afrikajom Center, Amnesty International, die tschadische Vereinigung zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte (ATPDH), Human Rights Watch, die senegalesische Liga für Menschenrechte (LSDH), die Rencontre africaine pour la défense des droits de l’homme (RADDHO) und REDRESS. (HRW, frz. Version)