Tausende Migranten und Asylsuchende leben seit ihrer Ankunft Ende Juli in der spanischen Enklave Ceuta unter prekären Bedingungen. Human Rights Watch (HRW) fordert die spanische Regierung und die örtlichen Behörden auf, dringend ausreichende Unterkünfte bereitzustellen und allen Schutzsuchenden die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen.

„Tausende Menschen leben seit fast drei Wochen auf der Straße, in einem rechtlichen Vakuum, der Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt und ohne angemessene Unterkunft, Nahrung oder sanitäre Einrichtungen“, erklärte Judith Sunderland von Human Rights Watch. Spanien müsse ausreichende Mittel mobilisieren, um die Krise menschenwürdig und geordnet zu bewältigen.

Mitarbeiter von HRW hielten sich vom 15. bis 18. August in Ceuta auf und sprachen dort mit insgesamt 76 Migranten, darunter auch unbegleitete Minderjährige.

Bis zu 10.000 Migranten noch in Ceuta

Zehntausende Migranten und Asylsuchende waren am 30. und 31. Juli von Marokko aus nach Ceuta geschwommen. Wie viele von ihnen sich noch in der Stadt befinden, ist unklar. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach am 13. August von rund 5.000 Menschen. Lokale Organisationen gehen dagegen von möglicherweise bis zu 10.000 aus.

Die spanische Regierung kündigte inzwischen vier Zeltlager mit insgesamt 1.500 Plätzen für Erwachsene an. Die ersten Menschen wurden am 20. August dorthin gebracht. Nach Einschätzung von HRW reichen die Kapazitäten jedoch bei weitem nicht aus.

Mehr als tausend Männer und Jungen sollen allein am Strand von Trampolín in selbstgebauten Hütten aus Stöcken, Pappe und Müllsäcken leben. Tausende weitere schlafen auf Straßen, in einem Lagerhausviertel nahe der marokkanischen Grenze oder in den bewaldeten Hügeln am Stadtrand.

Rund 700 bis 750 Frauen und Mädchen wurden in zwei von Nachbarschaftsvereinen eingerichteten Freiluft-Sportanlagen untergebracht. Andere leben weiterhin auf der Straße. Es fehlt insbesondere an Duschen und Toiletten.

Das Spanische Rote Kreuz begann Anfang August mit der Verteilung von Lebensmitteln. Nach Angaben der Regierung werden täglich 4.000 Lebensmittelpakete ausgegeben. Die örtliche Hilfsorganisation Luna Blanca verteilt mit staatlicher Unterstützung zusätzlich zwischen 2.700 und 3.500 Mahlzeiten täglich.

Viele wollen Asyl beantragen

Nach Angaben von Human Rights Watch gab es bis zum 20. August keine Hinweise darauf, dass die spanischen Behörden systematisch mit individuellen rechtlichen Prüfungen der Erwachsenen begonnen hatten.

Die Mehrheit der Ende Juli eingereisten Menschen stammt offenbar aus Marokko. HRW traf jedoch auch Migranten aus dem Tschad, Senegal, Somalia, Sudan, Tunesien, Jemen, Algerien, Syrien und Ägypten. Viele von ihnen erklärten, in Spanien Asyl beantragen zu wollen.

Auch zahlreiche marokkanische Frauen berichteten, vor häuslicher Gewalt geflohen zu sein. Eine 47-jährige Frau aus Tetouan erzählte HRW, sie sei mit ihrem elfjährigen Sohn nach Ceuta geschwommen, um ihrem gewalttätigen und drogenabhängigen Ex-Mann zu entkommen.

Nach den seit Mitte Juni geltenden EU-Vorschriften hätte Spanien die Neuankömmlinge bereits überprüfen müssen. Vorgesehen sind unter anderem Sicherheits- und Gesundheitskontrollen sowie eine erste Prüfung besonderer Schutzbedürftigkeit, etwa bei Opfern von Folter und unmenschlicher Behandlung.

Unklar ist bislang, ob Spanien beschleunigte Asylverfahren an der Grenze anwenden wird. Diese könnten zu schnellen Ablehnungen führen, insbesondere wenn Marokko als „sicherer Drittstaat“ betrachtet wird.

Berichte über sexuelle Gewalt

Besonders alarmierend ist die Situation von Frauen und Mädchen. Nach Berichten über sexuelle Gewalt wurden in den Vierteln El Príncipe und Sidi Embarek provisorische geschützte Bereiche eingerichtet.

Vier Notärzte berichteten HRW, insgesamt zwei Frauen und sechs Mädchen nach sexuellen Übergriffen oder Vergewaltigungen behandelt zu haben. Zu den Opfern gehörten eine 14-jährige Marokkanerin und ein elfjähriges Mädchen aus einem nicht näher genannten afrikanischen Land.

Die Staatsanwaltschaft von Ceuta registrierte zwischen dem 30. Juli und dem 17. August insgesamt 13 Fälle sexueller Übergriffe, wobei die Mehrheit der Opfer nicht aus Ceuta stammte.

Mehr als 2.000 unbegleitete Minderjährige registriert

Besonders problematisch ist auch die Lage unbegleiteter Kinder. Über ihre genaue Zahl gibt es widersprüchliche Angaben. Die Regierung von Ceuta hatte bis zum 18. August 1.385 Minderjährige in ihre Obhut genommen. Das spanische Innenministerium erklärte dagegen am selben Tag, die Polizei habe 2.168 unbegleitete Kinder registriert.

Zwei Schulen dienen derzeit als Notunterkünfte, müssen jedoch vor Beginn des Schuljahres Anfang September wieder geräumt werden. Die Behörden suchen deshalb nach Alternativen. Zudem sollen 500 unbegleitete Mädchen aus Ceuta in andere Regionen Spaniens gebracht werden.

82 Tote auf spanischer Seite registriert

Nach Angaben der spanischen Regierung kehrte die Mehrheit der Menschen, die Ende Juli nach Ceuta gelangt waren, freiwillig nach Marokko zurück. Gleichzeitig gab es Berichte, wonach spanische Sicherheitskräfte Migranten zusammengetrieben und mit Lastwagen zur Grenze gebracht hätten.

Spanische Behörden registrierten offiziell 82 Todesfälle im Zusammenhang mit der massenhaften Einreise. Nach Angaben der Organisation Caminando Fronteras könnte es auf marokkanischer Seite mindestens 67 weitere Tote gegeben haben.

In der Stadt mit rund 85.000 Einwohnern wächst unterdessen die Anspannung. Zahlreiche Vereine und Einwohner unterstützen die Migranten, gleichzeitig warnen Hilfsorganisationen vor einem zunehmenden Klima der Angst und Ablehnung.

„Es gibt so viel Unsicherheit, und das erzeugt Angst unter den Einwohnern. Das Problem entsteht, wenn aus Angst Hass wird“, erklärte Halima Ahmed von der Hilfsorganisation Luna Blanca.

Human Rights Watch fordert Spanien auf, dringend ausreichende Aufnahmeplätze in Ceuta oder anderen Teilen des Landes bereitzustellen. Jeder Migrant müsse individuell geprüft werden und Zugang zu Rechtsberatung sowie verständlichen Informationen über das Asylverfahren erhalten.

HRW erinnert zudem daran, dass die Europäische Menschenrechtskonvention Kollektivausweisungen verbietet. Insbesondere Drittstaatsangehörige wie Sudanesen oder Somalier dürften nicht ohne individuelle Prüfung nach Marokko abgeschoben werden.

„Die spanischen Behörden sollten sich nicht durch populistische Forderungen nach massenhaften Schnellabschiebungen davon abhalten lassen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen“, erklärte Sunderland. Schutzgesuche müssten fair und individuell geprüft und alle Migranten mit Würde behandelt werden. (HRW)