Auf einer Pressekonferenz der Regierung am 11. April 2022 reagierte Justizminister Barthélémy Kéré (Foto) zunächst auf das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré und sprach anschließend über die geplante Verhängung des Ausnahmezustands über das gesamte Staatsgebiet im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus.

35 Jahre nach der Ermordung des Vaters der burkinischen Revolution wurde am Mittwoch, den 6. April 2022, das Urteil in dem Fall gefällt. Der ehemalige Präsident Blaise Compaoré, der frühere Kampfgefährte von Thomas Sankara, wurde in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Wie wird Blaise Compaoré, der seit seinem Sturz im Oktober 2014 im Exil in der Elfenbeinküste lebt, wo er schließlich die ivorische Staatsbürgerschaft erhielt, seine Strafe verbüßen? Wird er ausgeliefert werden? Angesichts dieser Fragen äußerte sich der burkinische Justizminister Barthélemy Kéré sehr präzise. „Blaise Compaoré ist ein Ivorer. Der ivorische Staat hat seine Auslieferung abgelehnt. Kein Staat liefert seine Bürger aus“, sagte er.

Der Minister teilte jedoch mit, dass „das Verfahren in Gang gesetzt wurde“. Er stellte auch klar, dass die in diesem Verfahren angekündigte Gerichtsentscheidung gegen die Angeklagten nicht endgültig ist. Die Anwälte haben nach der Urteilsverkündung noch 15 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen

Ausnahmezustand in Burkina Faso
Hierzu kündigte der Justizminister an, dass gemäß den Entscheidungen des Präsidenten von Burkina Faso in seiner Botschaft an die Nation vom 1. April 2022 ein Dekret über den Ausnahmezustand in ganz Burkina Faso verabschiedet werden soll. „Zu den vom Präsidenten von Faso angekündigten Einschränkungen der Freiheiten ist ein Dekret in Arbeit, um den Ausnahmezustand auf das gesamte Staatsgebiet auszuweiten“, kündigte er an.

„Der Ausnahmezustand ist nichts Neues. Seit 2019 befinden sich einige Gebiete im Ausnahmezustand, aber dieses Gesetz läuft am 22. Juli 2022 aus“, erinnerte Anwalt Barthélemy Kéré. Diese vom ehemaligen Präsidenten Roch Kaboré verhängte Maßnahme ist seit dem 31. Dezember 2018 in sechs Regionen des Landes in Kraft. (Quelle: lefaso.net)