DAS-Afrika-Pressespiegel KW 10/2024: Um Fortschritt bemüht

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 10/2024: Um Fortschritt bemüht

6. UN-Umweltversammlung in Nairobi verabschiedet 15 Resolutionen: Am Freitag endete die 6. Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-6) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Unter dem Motto “Effective, inclusive and sustainable multilateral actions to tackle climate change, biodiversity loss and pollution” und der Leitung von Leila Benali, Marokkos Ministerin für Energiewende und diesjährige Präsidentin der Versammlung, nahmen rund 7.000 Repräsentantinnen und Repräsentanten aus 182 Staaten, darunter 170 Ministerinnen und Minister, teil.

Betont wurde in den Gesprächen und Verhandlungen immer wieder die Bedeutsamkeit multilateraler Abkommen zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft. Auch Benali forderte in ihrer Eröffnungsrede eine enge und inklusive Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Klimakrise.

Von den insgesamt 19 zur Abstimmung eingebrachten Resolutionen wurden 15 verabschiedet, u.a. zu den Themen Bekämpfung von globaler Luftverschmutzung, Wiederherstellung degradierter Böden und Schutz der Ozeane vor den Auswirkungen des Klimawandels. Von afrikanischen Ländern wie Senegal, Burkina Faso, Kamerun und der Demokratischen Republik Kongo wurde insbesondere eine Resolution unterstützt, die eine gerechte Aufteilung der Gewinne aus dem Abbau von Mineralien und Metallen, die für die Energiewende notwendig sind, vorsieht. So soll durch eine nachhaltige Gestaltung des Abbaus, der Verarbeitung und der Nutzung von Mineralien wie Kobalt und Lithium sichergestellt werden, dass die rohstoffreichen Länder und deren jeweilige Wirtschaft und Bevölkerung – anders als es bisher oft z.B. bei der Gewinnung von fossilen Brennstoffen der Fall ist – vom Rohstoffreichtum profitieren.

Die Verabschiedung der Resolution wurde von afrikanischen Delegierten als wichtiger Erfolg für den Kontinent bezeichnet. Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Deutschland bei den Verhandlungen vertrat, zog ein positives Fazit der UN-Umweltkonferenz. So seien nicht nur bedeutende Fortschritte im Bereich Schutz globaler Wasserressourcen erzielt worden, auch die Resolution zum besseren Management gefährlicher Chemikalien und Chemikalienabfälle, mit der das im September 2023 in Bonn unter deutschem Vorsitz beschlossene „Globale Rahmenwerk für Chemikalien“ offiziell von der UNEA-6 anerkannt wurde, sei ein wichtiger Entschluss gewesen, so die Ministerin.

Nicht verabschiedet wurde hingegen die Resolution zur sogenannten Solar Radiation Modification-Technologie (SRM), die eine Abschirmung zwischen der Erde und der Sonne schafft, mithilfe derer Sonnenstrahlen in den Weltraum zurückgeworfen werden und so der Planet gekühlt werden soll. Widerstand kam dabei insbesondere von afrikanischen Staaten, die auf fehlende wissenschaftliche Daten und eine Kluft hinsichtlich des Kenntnisstandes zwischen dem Globalen Norden und Süden verwiesen. Kritisiert wurde auch, dass SRM nicht an der Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels ansetze.

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten für eine globale Klimapolitik wurde am Freitag in einer gemeinsamen Ministererklärung noch einmal bekräftigt. Gemeinsam wolle man den Klimawandel verlangsamen, die biologische Vielfalt wiederherstellen und schützen, Umweltverschmutzung beenden und weitere Herausforderungen wie z.B. Wüstenbildung, Bodendegradation, Dürre und Entwaldung durch wirksame, integrative und nachhaltige multilaterale Maßnahmen angehen.

Die verabschiedeten Resolutionen gelten nun als Richtlinien für die weitere Arbeit des United Nations Environment Programme (UNEP) unter Direktorin Inger Angersen, und müssen von den Mitgliedstaaten implementiert werden. Überprüft werden die Fortschritte bei der UNEA-7, die vom 8. bis 12. Dezember 2025 unter der Leitung von Abdullah Bin Ali Amri, dem neu gewählten UNEA-Präsidenten und Vorsitzenden der Umweltbehörde des Oman, stattfinden wird.

Das Arbeitsprogramm und der Haushalt für die kommende Versammlung wurden am Freitag ebenfalls durch zwei Beschlüsse verabschiedet. Die UNEA ist das höchste Beschlussgremium für globale Umweltpolitik und findet traditionell in Nairobi statt. Kenia, das im vergangenen Herbst auch den ersten afrikanischen Klimagipfel geleitet hatte, bei dem die sog. Nairobi Declaration, die seither als Referenz für eine gemeinsame afrikanische Klimaposition genutzt wird, gilt weltweit als Vorreiter in Sachen Klimaschutz.

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