Militärregierung in Niger löst Abkommen zu militärischer Zusammenarbeit mit den USA auf: Die Militärregierung Nigers hat am Samstag mit sofortiger Wirkung ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Dies teilte der Sprecher der Militärjunta Conseil national pour la sauvegarde de la patrie (CNSP), Amadou Abdramane, in einer entsprechenden Erklärung im staatlichen Fernsehen mit. Hierbei bezeichnete er unter anderem die Überwachungsflüge des US-Militärs in den vergangenen Wochen als illegal und kritisierte das Abkommen, welches militärischem und zivilem Personal der USA bislang den Aufenthalt und den Einsatz im Land gestattet hat, als unfair und einseitig auferlegt. Einen sofortigen Abzug der US-Truppen forderte Abdramane allerdings nicht.

Vorausgegangen war ein dreitägiger Besuch einer hochrangigen US-Delegation unter Führung der Gesandten-Botschaftsrätin für afrikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Molly Phee, und dem Leiter des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM), General Michael Langley, zu Beginn der Woche, der auf Seiten der Militärjunta für Verärgerung sorgte. Der nigrischen Militärregierung zufolge sei man weder über die Zusammensetzung noch über das genaue Ankunftsdatum oder die Agenda der Delegation informiert worden. Außerdem verurteile man die herablassende Haltung im Rahmen der Gespräche sowie die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen, sollte die Junta ihre Zusammenarbeit mit Russland und dem Iran nicht beenden.

Laut US-Angaben habe die Delegation in offenen Gesprächen ihre Bedenken hinsichtlich der Entwicklung der Junta geäußert. Zuvor hatte die US-Delegation ihre Abreise um 24 Stunden nach hinten verschoben, um neben dem Premierminister Ali Mahamane Lamine Zeine auch den Staatschef und Vorsitzenden des CNSP, Abdourahmane Tchiani, zu treffen. Ein Gespräch kam jedoch trotzdem nicht zustande. Auch eine Pressekonferenz in der US-Botschaft in Niamey wurde abgesagt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, teilte auf der Online-Plattform X mit, man habe die Erklärung zur Kenntnis genommen, seie aber weiterhin über diplomatische Kanäle im Gespräch, um eine Klärung herbeizuführen.

Das nun aufgekündigte Militärabkommen war seit 2012 in Kraft und stellte die Grundlage für den Betrieb eines großen US-Luftwaffenstützpunkts in der rund 920km von der nigrischen Hauptstadt entfernten Stadt Agadez dar. Die sogenannte Air Base 201 war 2019 nach Investitionen von über 100 Mio. US-Dollar fertiggestellt worden und gilt als wichtigster Standort des US-Militärs für Anti-Terror-Operationen in der Sahelzone.

Nachdem im Juli 2023 das Militär unter der Führung von Tchiani den demokratisch gewählten und von westlichen Staaten unterstützten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt hatte, reduzierten die USA allerdings ihre Truppenstärke von 1.100 auf 650 Soldatinnen und Soldaten und beschränkten ihre Aktivitäten auf Selbstschutz.

Bei ihrem letzten Besuch in Niger im Dezember signalisierte Phee jedoch die Bereitschaft der USA, die Zusammenarbeit mit der nigrischen Militärregierung in den Bereichen Entwicklung und Sicherheit wiederaufzunehmen.

Die Aufkündigung des Militärabkommens mit den USA reiht sich ein in ein sukzessives Abwenden von westlichen Partnern seit des Militärputsches. Im Dezember hatten bereits die letzten französischen Soldatinnen und Soldaten auf Wunsch der Junta das Land verlassen; bis Mai soll der Abzug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der elfjährigen europäischen Polizei-Aufbaumission EU Capacity Building Mission Sahel erfolgen.

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