DAS-Afrika-Pressespiegel KW 12: Keine Wahl?

Präsident der Republik Kongo im Amt bestätigt: Denis Sassou Nguesso wurde wenig überraschend bei den Wahlen am Sonntag als Präsident der Republik Kongo in seinem Amt bestätigt. Nach offiziellen Angaben setzte sich der 77-Jährige mit 88,57% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 67,55% gegen seine sechs Herausforderer durch. Die größte Oppositionspartei Pan-African Union for Social Democracy (UPADS) boykottierte die Wahlen. Kritische Stimmen äußerten Bedenken bezüglich der Transparenz und Glaubwürdigkeit des Urnengangs. So sollen frühzeitig Stimmen abgegeben und das Entsenden von lokalen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern in Wahllokale verweigert worden sein.

UN- und EU-Wahlbeobachtungsmissionen wurden schon im Vorfeld nicht zugelassen. Am Wahltag selbst wurde zudem das Internet abgeschaltet. Überschattet wurden die Wahlen auch von dem Tod des Oppositionellen Guy-Brice Parfait Kolélas, der zwei Tage vor der Wahl positiv auf Covid-19 getestet wurde. Er verstarb am Wahltag selbst an Bord eines Flugzeugs, das ihn zur medizinischen Behandlung nach Frankreich bringen sollte. Kolélas wurde mit 7,84% der Stimmen zum stärksten Oppositionskandidaten.

Mit dem Wahlsieg setzt Sassou Nguesso seine akkumulierte Amtszeit von 36 Jahren, die lediglich zwischen 1992 und 1997 unterbrochen war, um weitere fünf Jahre fort. Eine Verfassungsänderung 2015 erlaubte es ihm, trotz der überschrittenen Altersgrenze von 70 Jahren und bereits zwei absolvierten Amtsperioden weiter im Amt zu bleiben. Kritikerinnen und Kritiker werfen dem Präsidenten der Partei Parti Congolais du Travail (PCT) vor, autoritär zu regieren und trotz des Ölreichtums des Landes die Augen vor Korruption, Armut und Ungleichheit zu verschließen. Seit 2014 befindet sich das Land in einer Wirtschaftskrise. Infolge eingebrochener Ölpreise stieg die Auslandsverschuldung des zentralafrikanischen Landes. Die Covid-19 Pandemie verschlimmerte die Situation des Landes weiter, 2020 schrumpfte die Wirtschaft um 8%. Sassou Nguesso sieht in dem Wahlergebnis trotz allem das Vertrauen der Bevölkerung in ihn, für eine Erholung der Wirtschaft zu sorgen.

Kenia kündigt Schließung großer Flüchtlingslager an: Am vergangenen Mittwoch hat die kenianische Regierung die Schließung von zwei der größten Flüchtlingslager Ostafrikas und weltweit anberaumt. 

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