DAS-Afrika-Pressespiegel KW 15: Wiederwahl und Neuaufstellung

Benins Präsident für eine zweite Amtszeit wiedergewählt: Bei den Präsidentschaftswahlen in Benin am vergangenen Sonntag wurde Amtsinhaber Patrice Talon wenig überraschend für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Am Dienstagabend verkündete die Wahlkommission seinen Sieg mit 86% der Stimmen; die Wahlbeteiligung lag bei 50,17%. Seine Herausforderer Alassane Soumanou und Corentin Kohoue kamen auf 11,29% bzw. 2,25% der Stimmen. Die Ergebnisse der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl wurden am Donnerstag von Benins Verfassungsgericht bestätigt. Die Abstimmung wurde vom Boykott der größten Oppositionen geprägt. Zahlreiche Oppositionelle waren ins Exil geflohen, andere auf Grund eines von Talon neu eingeführten Wahlgesetzes von der Wahl ausgeschlossen worden.

Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter berichteten zudem von gezielter Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern im ganzen Land. Das Fehlen einer glaubwürdigen Opposition löste im Vorfeld der Wahl Proteste aus. Die Hauptverkehrsstraßen wurden von den Demonstrierenden blockiert, was den Verkehr zwischen dem Norden und Süden des Landes lahmlegte und zu Verzögerungen bei der Auslieferung der Wahlunterlagen führte. Die Proteste wurden von der Polizei mit Gewalt aufgelöst, zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Der wiedergewählte Präsident verurteilte die Ausschreitungen und kündigte an, er werde die Verantwortlichen identifizieren und bestrafen. Trotz der Spannungen im Vorfeld verlief die Wahl nach Angaben internationaler Wahlbeobachtungsmissionen weitestgehend friedlich. Fortschritte beim Ausbau von Elektrizität und Grundversorgung wurden von Unterstützerinnen und Unterstützern des erstmals 2016 ins Amt gewählten Talon gelobt, wohingegen kritische Stimmen ihm vorwarfen, er gehe systematisch gegen die Opposition vor. Das einst als Mehrparteiendemokratie bekannte westafrikanische Land, das Mitglied der G20-Initiative Compact with Africa ist, schlage seit dem Amtsantritt Talons einen zunehmend autoritären Weg ein, warnen Kritikerinnen und Kritiker.

Neue Regierung in der Demokratischen Republik Kongo: Vier Monate nachdem Präsident Félix Tshisekedi die Koalition mit der von seinem Vorgänger Joseph Kabila geführten Front Commun pour le Congo (FCC) aufgelöst  hatte, wurde am Montag die neue Regierung der Demokratischen Republik Kongo vorgestellt …

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