Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo bestätigt Tshisekedi als Wahlsieger: Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo (DRK) bestätigte am Dienstag den umstrittenen Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Félix Tshisekedi, der den zentralafrikanischen Staat nun für weitere fünf Jahre regieren wird. Das Gericht wies dabei zwei Anfechtungsklagen gegen die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 20. Dezember 2023, eine davon von Oppositionskandidat Théodore Ngoy, ab und erklärte Tshisekedi mit 73,47% zum Wahlsieger.

Den zweiten Platz mit 18,08% belegte der ehemalige Gouverneur der südöstlichen Bergbauregion Katanga, Moïse Katumbi, gefolgt von Martin Fayulu (4,9%), der bereits bei der letzten Wahl 2018 gegen Tshisekedi angetreten war. Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege hingegen erhielt weniger als 1% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag unter der von 2018, wobei nur 43% der rund 44 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgaben. Die finalen Ergebnisse, die das Verfassungsgericht am Dienstag bekannt gab, weichen nur minimal von den vorläufigen Ergebnissen ab, welche die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) am 31. Dezember 2023 veröffentlicht hatte.

Neben den Präsidentschaftswahlen fanden im Dezember auch Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Überschattet wurden die Wahlen von logistischen Pannen, Unregelmäßigkeiten und Manipulationsvorwürfen. So wurde die Stimmabgabe u.a. aufgrund fehlender Wahlzettel oder verspäteter Öffnung von Wahllokalen kurzfristig um einen Tag verlängert, in abgelegenen Gebieten dauerte die Stimmabgabe sogar noch länger an. Hinzu kamen technische Probleme bei rund 45% der Wahlautomaten, wie die Wahlbeobachtungsmission der Nationalen Katholischen Bischofskonferenz CENCO berichtete. Die Opposition sowie zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten die Unregelmäßigkeiten heftig und forderten eine Wiederholung der Wahlen. Die katholische und protestantische Kirche, die in der DRK als einflussreiche Institutionen gelten, schlossen sich der Kritik an und sprachen sich für eine unabhängige Untersuchung des Wahlvorgangs aus. Auch internationale Wahlbeobachterinnen und -beobachter wie das in den USA ansässige Carter Center sprachen von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten in 21 der 109 von ihnen besuchten Wahllokale. Die 42-köpfige Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) war derweil bereits vor der Wahl wieder abgereist, nachdem ihr die Genehmigung für die Nutzung von Satellitentelefonen verweigert wurde und somit eine zuverlässige und unabhängige Wahlbeobachtung laut Aussage der EU nicht gewährleistet werden konnte.

Am vergangenen Freitag verkündete Wahlkommissionschef Denis Kadima die Entscheidung der CENI, die Parlaments- und Kommunalwahlen in mehreren Wahlkreisen zu annullieren und die Wahl von insgesamt 82 Kandidatinnen und Kandidaten für ungültig zu erklären. Unter ihnen befinden sich drei Minister und vier Provinzgouverneure sowie die Präsidialministerin und Tshisekedi-Vertraute Nana Manuanina. Insgesamt 12 der 82 von der Wahlannullierung betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten gehören Tshisekedis Partei an. Teil der Vorwürfe ist u.a. illegaler Besitz von Wahlautomaten, mithilfe derer die Wahlergebnisse verfälscht wurden.

In der Opposition verstärkt das Eingeständnis der CENI über Unregelmäßigkeiten in einem der Wahlprozesse jedoch nur die Forderungen nach der Annullierung der gesamten Wahlen. Am Donnerstag gratulierte Frankreich in einer vom Außenministerium veröffentlichten Erklärung Tshisekedi zur Wiederwahl und rief Politik und Zivilgesellschaft in der DRK auf, sich für Dialog einzusetzen und den nationalen Zusammenhalt zu fördern. Félix Tshisekedi soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden und offiziell seine zweite Amtszeit antreten.

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