Anhaltende Proteste der Opposition in Kamerun: In Kamerun bleibt die Lage zwischen Regierung und Opposition angespannt. Am letzten Wochenende wurden 351 Demonstranten von Sicherheitskräften festgenommen, die gegen die Regierung von Langzeitpräsident Paul Biya und die Inhaftierung von Mitgliedern der Oppositionspartei, Mouvement pour la renaissance du Cameroun (MRC), demonstriert hatten. Sie fordern weiterhin die Freilassung des Oppositionsführers Maurice Kamto, der im Januar von einem Militärgericht der Rebellion und des Aufstands bezichtigt wurde. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 23: Aufgeschobene Entscheidungen weiterlesen
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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22: neu im Amt
Malawi: Präsident Mutharika wird im Amt bestätigt
Der amtierende malawische Präsident Peter Mutharika geht nun offiziell als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen vom 21. Mai hervor und erhält somit eine zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit. Zuvor hatte, auf Antrag des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei (Malawi Congress Party) des Landes Lazarus Chakwera, das höchste Gericht die Neuauszählung der Stimmen angeordnet, da mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in 10 der 28 Distrikte bei der Auszählung festgestellt worden waren. EU-Wahlbeobachter hatten die Wahl derweil als fair und transparent eingestuft, auch wenn sie den Missbrauch staatlicher Mittel für den Wahlkampf durch Mutharikas Partei bemängelten. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22: neu im Amt weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 21: Neubesetzung im Kongo
DR Kongo: Tshisekedi ernennt neuen Premierminister
Sylvestre Ilunga Ilunkamba wurde am Montagabend von Präsident Félix Tshisekedi zum neuen Premierminister der Demokratischen Republik Kongo ernannt. Zuvor hatten das derzeitige Staatsoberhaupt und der ehemalige Präsident Joseph Kabila sich vier Monate lang nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Regierungschefs Bruno Tshibala einigen können. Laut Verfassung muss der jeweilige Premierminister aus den Reihen der Mehrheitspartei stammen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 21: Neubesetzung im Kongo weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 20: Ungewisse Zukunft
Aussetzung der Verhandlungen im Sudan. Im Sudan hat das Militär in der Nacht zum Donnerstag die Verhandlungen mit der Zivilbevölkerung für 72 Stunden überraschend ausgesetzt. Als Grund wurde die nicht abnehmende Gewalt während der Demonstrationen, bei denen es diese Woche zu Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten kam, genannt. Die Demonstranten reagierten enttäuscht und kritisierten die Aussetzung der Gespräche scharf. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 20: Ungewisse Zukunft weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 19: Aufgeheiztes Klima
Vorläufige Wahlergebnisse aus Südafrika: Nach den nationalen Wahlen am Mittwoch in Südafrika sind bislang knapp 70% der Stimmen ausgezählt. Dabei kommt der regierende African National Congress (ANC) auf 57%. Auf die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) fallen vorläufig 22% der Stimmen, die Economic Freedom Fighters (EFF) kommen auf 10%. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 19: Aufgeheiztes Klima weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 18: Kein leichter Weg
Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Westafrika: Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich seit Mittwoch auf einer dreitägigen Reise in die Sahel-Region. Als erstes deutsches Staatsoberhaupt überhaupt besuchte sie am Mittwoch Burkina Faso, am Donnerstag und heutigen Freitag folgten Mali und Niger. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 18: Kein leichter Weg weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 17: Ambitioniert
Neuer Premierminister in Mali ernannt: In Mali ernannte Präsident Ibrahim Boubacar Keita am Montag den ehemaligen Finanzminister und seinen engen Vertrauten, Boubou Cissé, zum neuen Premierminister. Zuvor war die Regierung von Cissés Vorgänger Soumeylou Boubèye Maïga geschlossen zurückgetreten. Sie kam damit einem Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Schon länger sah sich die malische Regierung auf Grund der sich verschlechternden Sicherheitslage wachsender Kritik ausgesetzt. Der Norden des westafrikanischen Landes wird von radikalen islamistischen Gruppierungen kontrolliert, aber auch im Zentrum des Landes haben ethnische Konflikte in jüngster Vergangenheit dramatische Ausmaße angenommen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 17: Ambitioniert weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 16: Ohne Gegenwind
Opposition kann nicht an Parlamentswahlen in Benin teilnehmen: Das erste Mal seit fast 30 Jahren wird in Benin die politische Opposition bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 28. April ausgeschlossen. Auf Grundlage einer in diesem Jahr verabschiedeten Wahlreform erfüllten nur die zwei Regierungsparteien die administrativen Voraussetzungen, um von der nationalen unabhängigen Wahlkommission (CENA) für die Wahlen zugelassen zu werden. Fünf Jahre zuvor war es den Wählern noch möglich gewesen, unter 20 Parteien ihre Kandidaten für die 83 Sitze im Parlament auszuwählen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 16: Ohne Gegenwind weiterlesen