Neues Friedensabkommen in Mosambik: Am Donnerstag
wurde in Mosambik nach dreijährigen Verhandlungen ein erneuter Friedensvertrag
zwischen der regierenden Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO) und der
Oppositionspartei Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) geschlossen.
Präsident Filipe Nyusi (FRELIMO) und RENAMO-Führer Ossufo Momade
unterzeichneten das entsprechende Abkommen auf dem Stützpunkt der RENAMO im
abgelegenen Gorongosa-Gebirge.
Kenianischer Finanzminister aufgrund von
Korruptionsvorwürfen verhaftet: Der kenianische Finanzminister Henry Rotich
wurden diese Woche aufgrund von Korruptionsvorwürfen vorläufig festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Rotich und 27 weitere Beamte des
kenianischen Finanzministeriums in 24 Punkten, darunter Amtsmissbrauch und
Betrug. Hintergrund ist die Veruntreuung von Geldern bei dem geplanten Bau von
zwei Staudämmen mit der italienischen Baufirma CMC Di Ravenna. Die
Beschuldigten sollen die Kosten absichtlich um 155 Millionen Dollar höher als
notwendig veranschlagt haben, wovon bereits 106 Millionen Dollar ausbezahlt
worden sein sollen. Laut Anklageschrift haben sich die Beschuldigten sowie die
Baufirma CMC Di Ravenna das Geld untereinander aufgeteilt, was von allen Seiten
dementiert wird. Beobachter bewerten die erstmalige Verhaftung eines
hochrangigen Regierungsmitglieds wie Rotich als einen wichtigen Schritt zur
Korruptionsbekämpfung im Land. Der regierende Präsident Uhuru Kenyatta steht in
der Kritik sein Versprechen gegen die Korruption vorzugehen, bislang nicht
umgesetzt zu haben. Kenia ist auf Platz 144 von 180 Ländern des
Korruptionsindex von Transparency International.
Bobi Wine kündigt Präsidentschaftskandidatur in Uganda an
…
Einigung für zivil-militärische Übergangsregierung im Sudan: Trotz eines fehlgeschlagenen Putsches einzelner Mitglieder des Militärs am Donnerstag, bei dem 16 Personen verhaftet wurden, sind die Verhandlungen zwischen dem militärischen Übergangsrat (TMC) und der Opposition erfolgreich verlaufen. Das Abkommen zu einer zivil-militärischen Übergangsregierung soll zeitnah unterzeichnet werden. Die Einigung konnte mit Hilfe intensiver Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und Äthiopiens erreicht werden. Sie sieht vor, dass die Übergangsregierung aus fünf Vertretern des Militärs und fünf Vertretern der Zivilgesellschaft sowie einer weiteren Zivilperson bestehen soll, die von beiden Konfliktparteien unterstützt wird.
Engpass in Simbabwe nach Fremdwährungsverbot: In
Simbabwe müssen Staatsbürger künftig lange auf einen neuen Pass warten. Die
Ausstellung neuer Pässe wurde am Montag auf unbestimmte Zeit eingestellt,
dringende Anträge erhielten eine Wartezeit von 18 Monaten. Grund hierfür ist
das Verbot von Fremdwährungen, das vergangene Woche von der simbabwischen
Regierung per Dekret praktisch über Nacht angeordnet wurde.
Putschversuch in Äthiopien: Am Samstagnachmittag ist es nach
Regierungsangaben zu einem gescheiterten Putschversuch in der äthiopischen
Provinz Amhara gekommen. Den Berichten zufolge sind bei diesem u.a. der
Präsident der Region sowie der Generalstaatsanwalt während einer Unterredung
mit führenden Regionalpolitikern erschossen worden. Wenige Stunden später ist
Seare Mekonnen, der Chef der äthiopischen Streitkräfte, in seinem Haus in Addis
Abeba von seinem Leibwächter getötet worden.
Anhaltende Proteste der Opposition in Kamerun: In Kamerun bleibt die Lage zwischen Regierung und Opposition angespannt. Am letzten Wochenende wurden 351 Demonstranten von Sicherheitskräften festgenommen, die gegen die Regierung von Langzeitpräsident Paul Biya und die Inhaftierung von Mitgliedern der Oppositionspartei, Mouvement pour la renaissance du Cameroun (MRC), demonstriert hatten. Sie fordern weiterhin die Freilassung des Oppositionsführers Maurice Kamto, der im Januar von einem Militärgericht der Rebellion und des Aufstands bezichtigt wurde. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 23: Aufgeschobene Entscheidungen weiterlesen →
Malawi: Präsident Mutharika wird im Amt bestätigt Der amtierende malawische Präsident Peter Mutharika geht nun offiziell als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen vom 21. Mai hervor und erhält somit eine zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit. Zuvor hatte, auf Antrag des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei (Malawi Congress Party) des Landes Lazarus Chakwera, das höchste Gericht die Neuauszählung der Stimmen angeordnet, da mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in 10 der 28 Distrikte bei der Auszählung festgestellt worden waren. EU-Wahlbeobachter hatten die Wahl derweil als fair und transparent eingestuft, auch wenn sie den Missbrauch staatlicher Mittel für den Wahlkampf durch Mutharikas Partei bemängelten. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22: neu im Amt weiterlesen →
DR Kongo: Tshisekedi ernennt neuen Premierminister Sylvestre Ilunga Ilunkamba wurde am Montagabend von Präsident Félix Tshisekedi zum neuen Premierminister der Demokratischen Republik Kongo ernannt. Zuvor hatten das derzeitige Staatsoberhaupt und der ehemalige Präsident Joseph Kabila sich vier Monate lang nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Regierungschefs Bruno Tshibala einigen können. Laut Verfassung muss der jeweilige Premierminister aus den Reihen der Mehrheitspartei stammen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 21: Neubesetzung im Kongo weiterlesen →
