Zunehmende Spannungen zwischen Algerien und Frankreich: Als Reaktion auf kritische Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons hat Algerien vergangenen Samstag seinen Botschafter Antar Daoud aus Frankreich zurückgerufen und am Sonntag seinen Luftraum für französische Militärflugzeuge gesperrt. Die französischen Jets fliegen regelmäßig über Algerien, um in die Sahel-Region in Westafrika zu gelangen, wo rund 5000 Soldatinnen und Soldaten zur Terrorbekämpfung stationiert sind. Algeriens Handlungen folgen zum einen auf die Ankündigung Frankreichs, die Zahl der Visa für Bürgerinnen und Bürger aus Algerien, Marokko und Tunesien drastisch zu reduzieren. Paris wirft den drei nordafrikanischen Ländern vor, nicht genug zu tun, um abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzunehmen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 40: Zuspitzung weiterlesen
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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 38: Politische Turbulenzen
Proteste in Namibia vor Abstimmung zu Versöhnungsabkommen: Am Dienstag protestieren angesichts der anstehenden Abstimmung über das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen etwa 400 Oppositionelle vor dem namibischen Parlamentsgebäude. Das im Mai nach sechs Jahren Verhandlung und Aufarbeitung bekanntgegebene Abkommen zwischen Namibia und Deutschland sollte diese Woche vom namibischen Parlament ratifiziert werden. Im Zuge des Abkommens bekennt sich Deutschland öffentlich zum in der Kolonialzeit begangenen Genozid an den Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama. Neben dem deutschen Schuldzugeständnis beinhaltet die politische Einigung darüber hinaus die Bereitschaft dazu, in den kommenden 30 Jahren rund 1,1 Milliarden Euro für Projekte bereitzustellen, die der namibischen Bevölkerung zugutekommen sollen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 38: Politische Turbulenzen weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 32: Ohne Zeitplan
Sudan beschließt Auslieferung von Omar Al-Bashir an Internationalen Strafgerichtshof: Die Übergangsregierung im Sudan hat am vergangenen Mittwoch die Auslieferung des ehemaligen Staatschefs Omar al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beschlossen. Die Außenministerin Mariam al-Mahdi teilte der staatlichen Nachrichtenagentur Suna mit, dass das sudanesische Kabinett entschieden habe, neben al-Bashir auch alle weiteren Gesuchten wie den ehemaligen Innen- und Verteidigungsminister Abdel-Rahim Muhammad Hussein und den Sicherheitschef Ahmed Haroun an Den Haag zu übergeben. Die Entscheidung wurde in Khartum während des Besuchs von Karim Khan, dem neuen Chefankläger des IStGH, getroffen. Khan befand sich für die weitere Untersuchung des Darfur-Konflikts im Land. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 32: Ohne Zeitplan weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 31: Machtkämpfe
Wahlkampf in Sambia spitzt sich weiter zu: Wenige Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl am 12. August verschärft sich die politische Lage in Sambia weiter. Der amtierende Präsident Edgar Lungu erlaubte am 1. August den Einsatz der Armee, der Luftwaffe und des Zivilschutzes, um die Polizei bei der Unterbindung der eskalierenden Gewalt zu unterstützen. Zuvor waren am Samstag zwei Parteimitglieder der Regierungspartei Patriotic Front (PF) bei einem Angriff auf das PF-Wahlkampflager in der Hauptstadt Lusaka getötet worden. Vier Verdächtige wurden festgenommen, wobei es sich nach Angaben der örtlichen Polizei vermutlich um Mitglieder der rivalisierenden Oppositionspartei United Party for National Development (UPND) handle. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 31: Machtkämpfe weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 30: Am seidenen Faden?
Politische Krise in Tunesien – Präsident entlässt Regierung: Tunesiens Präsident Kais Saied, hat in der Nacht zum Montag im Beisein von Armeegenerälen Premierminister Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments für 30 Tage ausgesetzt. Außerdem wurde die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben. Saied kündigte darüber hinaus an, die exekutiven Aufgaben zunächst selbst an der Seite eines neuen Premierministers übernehmen zu wollen sowie künftig das Amt des Generalstaatsanwaltes auszuüben. Saieds Handlungen folgen auf einen Tag teils gewaltsamer Proteste in mehr als 20 tunesischen Städten gegen Misswirtschaft, Korruption und die Handhabung der Corona-Pandemie durch die Regierung und die stärkste Partei im Parlament, die islamisch-konservative Ennahdha. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 30: Am seidenen Faden? weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 29: Komplott?
Madagaskar – Attentat auf Präsidenten verhindert: Die Generalstaatsanwältin von Madagaskar teilte am Donnerstagmorgen mit, dass die lokalen Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf Staatspräsident Andry Rajoelina vereitelt hätten. Gemäß Berthine Razafiarivony soll eine aus sechs Personen bestehende Gruppe geplant haben, verschiedene ranghohe madagassische Persönlichkeiten, unter ihnen Präsident Andry Rajoelina, zu ermorden. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 29: Komplott? weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 28: Ausnahmezustand
Ausschreitungen in Südafrika: In Südafrika ist es nach der Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma die gesamte Woche über zu massiven Ausschreitungen gekommen. Insbesondere in der Heimatregion Zumas, der Provinz KwaZulu-Natal, sowie in den Städten Johannesburg und Pretoria wurden Geschäfte geplündert, Autos in Brand gesetzt und Einkaufszentren verwüstet. Die Unruhen kosteten bereits 117 Menschen das Leben, über 2000 Menschen wurden verhaftet. Zuma hatte sich vergangene Woche der Polizei gestellt, nachdem er auf Grund der Missachtung der Justiz zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt worden war. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 28: Ausnahmezustand weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 27: Enttäuschte Hoffnungen
Am gestrigen Freitag feierte die Republik Südsudan das 10-jährige Jubiläum ihrer Unabhängigkeit von der Republik Sudan am 9. Juli 2011. Coronabedingt gab es keine offiziellen Feierlichkeiten, wie der Ministerrat bekannt gab, der im gleichen Zug auch die Vereidigung der Übergangslegitative auf unbestimmte Zeit verschob. An sich ein Tag der Freude, der allerdings von den enormen Herausforderungen überschattet wird, mit der die jüngste Nation in Afrika bis zum heutigen Tag zu kämpfen hat: Das Land leidet unter den Folgen eines Bürgerkriegs und sieht sich großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenüber: DAS-Afrika-Pressespiegel KW 27: Enttäuschte Hoffnungen weiterlesen