Vorbereitung der Friedensgespräche zu Libyen in Berlin: am gestrigen Donnerstag reiste der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Libyen, um im Vorfeld der für Sonntag in Berlin geplanten Libyen-Konferenz mit General Chalifa Haftar über einen möglichen Waffenstillstand zu verhandeln. Laut Maas sei der Warlord, der eine militärische Offensive gegen die von der UN unterstützten libyschen Regierung unter Premierminister Fayez al-Sarradsch führt, prinzipiell bereit, sich an eine Waffenruhe zu halten. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 3: Zwischen Hoffnung und Ungewissheit weiterlesen
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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 31: Vielversprechend
Neues Friedensabkommen in Mosambik: Am Donnerstag wurde in Mosambik nach dreijährigen Verhandlungen ein erneuter Friedensvertrag zwischen der regierenden Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO) und der Oppositionspartei Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) geschlossen. Präsident Filipe Nyusi (FRELIMO) und RENAMO-Führer Ossufo Momade unterzeichneten das entsprechende Abkommen auf dem Stützpunkt der RENAMO im abgelegenen Gorongosa-Gebirge.
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Kenianischer Finanzminister aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet: Der kenianische Finanzminister Henry Rotich wurden diese Woche aufgrund von Korruptionsvorwürfen vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Rotich und 27 weitere Beamte des kenianischen Finanzministeriums in 24 Punkten, darunter Amtsmissbrauch und Betrug. Hintergrund ist die Veruntreuung von Geldern bei dem geplanten Bau von zwei Staudämmen mit der italienischen Baufirma CMC Di Ravenna. Die Beschuldigten sollen die Kosten absichtlich um 155 Millionen Dollar höher als notwendig veranschlagt haben, wovon bereits 106 Millionen Dollar ausbezahlt worden sein sollen. Laut Anklageschrift haben sich die Beschuldigten sowie die Baufirma CMC Di Ravenna das Geld untereinander aufgeteilt, was von allen Seiten dementiert wird. Beobachter bewerten die erstmalige Verhaftung eines hochrangigen Regierungsmitglieds wie Rotich als einen wichtigen Schritt zur Korruptionsbekämpfung im Land. Der regierende Präsident Uhuru Kenyatta steht in der Kritik sein Versprechen gegen die Korruption vorzugehen, bislang nicht umgesetzt zu haben. Kenia ist auf Platz 144 von 180 Ländern des Korruptionsindex von Transparency International.
Bobi Wine kündigt Präsidentschaftskandidatur in Uganda an …
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Einigung für zivil-militärische Übergangsregierung im Sudan: Trotz eines fehlgeschlagenen Putsches einzelner Mitglieder des Militärs am Donnerstag, bei dem 16 Personen verhaftet wurden, sind die Verhandlungen zwischen dem militärischen Übergangsrat (TMC) und der Opposition erfolgreich verlaufen. Das Abkommen zu einer zivil-militärischen Übergangsregierung soll zeitnah unterzeichnet werden. Die Einigung konnte mit Hilfe intensiver Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und Äthiopiens erreicht werden. Sie sieht vor, dass die Übergangsregierung aus fünf Vertretern des Militärs und fünf Vertretern der Zivilgesellschaft sowie einer weiteren Zivilperson bestehen soll, die von beiden Konfliktparteien unterstützt wird.
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Engpass in Simbabwe nach Fremdwährungsverbot: In Simbabwe müssen Staatsbürger künftig lange auf einen neuen Pass warten. Die Ausstellung neuer Pässe wurde am Montag auf unbestimmte Zeit eingestellt, dringende Anträge erhielten eine Wartezeit von 18 Monaten. Grund hierfür ist das Verbot von Fremdwährungen, das vergangene Woche von der simbabwischen Regierung per Dekret praktisch über Nacht angeordnet wurde.
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Putschversuch in Äthiopien: Am Samstagnachmittag ist es nach Regierungsangaben zu einem gescheiterten Putschversuch in der äthiopischen Provinz Amhara gekommen. Den Berichten zufolge sind bei diesem u.a. der Präsident der Region sowie der Generalstaatsanwalt während einer Unterredung mit führenden Regionalpolitikern erschossen worden. Wenige Stunden später ist Seare Mekonnen, der Chef der äthiopischen Streitkräfte, in seinem Haus in Addis Abeba von seinem Leibwächter getötet worden.
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 23: Aufgeschobene Entscheidungen
Anhaltende Proteste der Opposition in Kamerun: In Kamerun bleibt die Lage zwischen Regierung und Opposition angespannt. Am letzten Wochenende wurden 351 Demonstranten von Sicherheitskräften festgenommen, die gegen die Regierung von Langzeitpräsident Paul Biya und die Inhaftierung von Mitgliedern der Oppositionspartei, Mouvement pour la renaissance du Cameroun (MRC), demonstriert hatten. Sie fordern weiterhin die Freilassung des Oppositionsführers Maurice Kamto, der im Januar von einem Militärgericht der Rebellion und des Aufstands bezichtigt wurde. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 23: Aufgeschobene Entscheidungen weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22: neu im Amt
Malawi: Präsident Mutharika wird im Amt bestätigt
Der amtierende malawische Präsident Peter Mutharika geht nun offiziell als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen vom 21. Mai hervor und erhält somit eine zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit. Zuvor hatte, auf Antrag des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei (Malawi Congress Party) des Landes Lazarus Chakwera, das höchste Gericht die Neuauszählung der Stimmen angeordnet, da mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in 10 der 28 Distrikte bei der Auszählung festgestellt worden waren. EU-Wahlbeobachter hatten die Wahl derweil als fair und transparent eingestuft, auch wenn sie den Missbrauch staatlicher Mittel für den Wahlkampf durch Mutharikas Partei bemängelten. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22: neu im Amt weiterlesen