Nigeria sperrt das soziale Netzwerk Twitter: Letzten Freitag gab die nigerianische Regierung bekannt, das soziale Netzwerk Twitter auf unbestimmte Zeit gesperrt zu haben und alle diejenigen, einschließlich der Rundfunksender, die die Plattform weiter nutzen, strafrechtlich zu verfolgen. Die Regierung würde keine Aktionen von Twitter dulden, die die „korporative Existenz“ Nigerias untergraben und hierdurch das Land destabilisieren könnten. Zwei Tage zuvor war ein Tweet des Präsidenten Muhammadu Buhari aufgrund von missbräuchlichem Verhalten gelöscht und sein Benutzerkonto für zwölf Stunden gesperrt worden. Ihm wird vorgeworfen, zu Gewalt gegenüber einer sezessionistischen Bewegung im Südosten des Landes aufgerufen zu haben.

Die nigerianische Regierung bestreitet jedoch jeglichen Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen. Mehr als 39 Millionen Nigerianerinnen und Nigerianer, also rund 20% der Gesamtbevölkerung, nutzen Twitter um sich politisch zu informieren, aber auch um Proteste u.a. gegen die Regierung zu organisieren. Durch die Sperrung werden aber auch wirtschaftliche Folgen für das westafrikanische Land erwartet, da durch das Eingreifen des Staates die Attraktivität Nigerias als Technologie-Standort leiden könnte. Zudem nutzen gerade junge Bevölkerungsgruppen Twitter als Einkommensquelle, sodass dem Land Schätzungen zufolge pro Tag etwa fünf Millionen Euro verloren gehen. Zwar kann die Sperrung des Zugangs durch ein einfaches Zusatzprogramm, ein Virtuelles Privates Netzwerk (VPN), umgangen werden, die rechtlichen Konsequenzen bleiben hierbei jedoch bestehen. Entsprechend formiert sich im Land zunehmend Widerstand. Neben lokalen Protesten tat sich das Socio-Economic Rights and Accountability Project (SERAP), eine zivilgesellschaftliche Organisation, mit weiteren 176 Bürgerinnen und Bürgern zusammen und reichte gemeinsam Klage bei der ECOWAS ein, um eine Aufhebung des Verbots zu erwirken. Während die EU, das Vereinigte Königreich, Irland, Kanada und die USA sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung gegen die Sperrung von Twitter und der damit verbundenen Einschränkung der Pressefreiheit aussprachen, stellte sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump hinter Buhari und rief weitere Länder dazu auf, dem Vorbild Nigerias zu folgen. Seine eigenen Benutzerkonten sowohl auf Twitter als auch auf Facebook waren nach der Stürmung des Kapitols zu Beginn des Jahres gelöscht worden. Am Mittwoch gab die nigerianische Regierung bekannt, Twitter nur unter der Auflage wieder freizuschalten, dass sich das bisher auf dem afrikanischen Kontinent nur in Ghana ansässige Unternehmen offiziell in Nigeria registriere und eine Lizenz von der Rundfunkkommission beantrage.

Parlamentswahlen in Algerien
Am heutigen Samstag wird in Algerien vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Zuletzt wurde die Nationale Volksversammlung 2017 unter dem damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika gewählt …

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