Neue Vermittlungsversuche im Sudan: Am Donnerstag fand auf Initiative von Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi ein Gipfeltreffen der sieben Nachbarstaaten des Sudan in der ägyptischen Hauptstadt Kairo statt, um über eine Lösung des sich weiter verschärfenden Konfliktes im Sudan zu beraten.

In seiner Eröffnungsrede präsentierte Al-Sisi eine Initiative zur Herstellung eines dauerhaften Waffenstillstands, zur Schaffung sicherer humanitärer Korridore für Hilfslieferungen und zum Aufbau eines Dialograhmens, der alle politischen Parteien und relevanten Personen des Sudan einbezieht. Gemeinsam einigte man sich darauf, die sudanesischen Konfliktparteien zu einem dreimonatigen Waffenstillstand zu verpflichten. Des Weiteren werde ein ministerieller Mechanismus auf Ebene der Außenministerinnen und -minister eingerichtet, um einen Arbeitsplan mit umsetzbaren Maßnahmen zur Erreichung einer friedlichen Lösung des Konflikts sowie zur Erstellung eines inklusiven Dialograhmens zu erarbeiten. Diese sollen dabei in enger Abstimmung mit den Vermittlungsbemühungen anderer regionaler Akteurinnen und Akteure wie der Afrikanischen Union (AU) oder der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) stehen.

Der Chef der sudanesischen Armee, Abdel Fattah al-Burhan, begrüßte die Ergebnisse des Gipfels und erklärte sich bereit, die Kämpfe einzustellen, sobald die Rapid Support Forces (RSF) ihre Angriffe beende. Es ist das erste Mal seit der Eskalation des Machtkampfes zwischen der sudanesischen Armee und der paramilitärischen RSF im April, dass Ägypten, das als wichtiger ausländischer Verbündeter der sudanesischen Armee gilt, eine öffentliche Vermittlerrolle übernimmt. Kritik gab es zum Teil am Ausschluss der Konfliktparteien vom Gipfel, während andere die Initiative als alternativen Ansatz begrüßten – schließlich waren sämtliche Vermittlungsversuche, wie z.B. die Bemühungen der USA und Saudi-Arabiens bisher erfolglos geblieben.

Erst am Montag scheiterte die erste Runde der regionalen Friedensverhandlungen des sogenannten IGAD-Quartetts bestehend aus Äthiopien, Dschibuti, Kenia und Südsudan unter der Leitung des kenianischen Präsidenten William Ruto in Addis Abeba, nachdem die sudanesische Armee ihre Teilnahme verweigerte. Die Entscheidung, die Friedensgespräche zu boykottieren, begründete die sudanesische Armee mit der Personalie Ruto; das sudanesische Außenministerium wirft Kenias Präsidenten im Konflikt Parteilichkeit zugunsten der RSF vor.

So hatte das Ministerium bereits im Vorfeld gefordert, den kenianischen Präsidenten als Delegationsführer auszutauschen. Der Chef der RSF, Mohammed Hamdan Dagalo, hingegen hatte einen Abgesandten zum Treffen nach Addis Abeba geschickt. In einer Erklärung der IGAD heißt es, man habe sich darauf verständigt, die AU um die Prüfung eines möglichen Einsatzes der East African Standby Force (EASF) als Friedenstruppen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan gebeten. Die EASF ist eine der fünf regionalen Streitkräfte für friedensunterstützende Operationen (PSOs) der African Standby Force, der insgesamt zehn ostafrikanische Staaten, darunter auch Äthiopien, Kenia und der Sudan, angehören. Das sudanesische Außenministerium lehnte den Vorschlag der IGAD, ausländische Friedenstruppen einzusetzen, ab.

Vor zwölf Wochen waren die Kämpfe zwischen der sudanesischen Armee und der paramilitärischen RSF ausgebrochen. Seitdem sind schätzungsweise drei Millionen Menschen aus dem Sudan geflüchtet. Auch in den Darfur-Provinzen, der Heimat der RSF, verschärft sich die Lage und die Angst vor ethnisch motivierter Gewalt wächst. Am Donnerstag wurde dort ein Massengrab mit 87 Menschen entdeckt, die Berichten zufolge einer ethnischen Minderheit angehören sollen. Laut Aussage des UN-Menschenrechtsbüros gebe es glaubwürdige Hinweise auf eine Beteiligung der RSF.

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