Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Algerien werden die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt gegeben, Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist erneut auf Afrika-Reise …
Vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahlen in Algerien bekannt gegeben: Am Montag wurden in Algerien die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl vom 2. Juli veröffentlicht, bei der die 407 Abgeordneten der Nationalen Volksversammlung, dem Unterhaus des algerischen Parlaments, für fünf Jahre gewählt wurden. Die regierungsnahe Front de la Libération Nationale (FLN) wurde demnach mit 90 Sitzen erneut stärkste Kraft, verlor aber im Vergleich zur letzten Wahl 2021 acht Mandate. Zweitstärkste Partei wurde die Rassemblement National Démocratique (RND) mit 73 Sitzen, was einem Zugewinn von 15 Mandaten entspricht. Auch die Front El Moustakbal konnte mit 59 Sitzen einen Anstieg von neun Mandaten verzeichnen. Die Mouvement de la Société pour la Paix (MSP), Algeriens größte islamistische Partei, verlor hingegen 22 Sitze und liegt mit 43 Mandaten auf Platz vier. Von den Oppositionsparteien, die die vorhergehende Wahl aus Protest gegen demokratische Einschränkungen boykottiert hatten, zogen unter anderem die Front des Forces Socialistes (FFS) mit zwölf und die Sawt Echaâb mit 17 Sitzen ins Parlament ein.
Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei 21,4 %, was nach den Parlamentswahlen im Jahr 2021 mit einer Stimmbeteiligung von rund 23 %, einem neuen historischen Tiefstwert entspricht – trotz des Aufrufs von Präsident Abdelmadjid Tebboune zu einer „massiven Beteiligung“. Karim Khelfane, der Interimsleiter der Unabhängigen Nationalen Wahlbehörde (ANIE), lobte die Wahl als transparent und wies Kritik an der niedrigen Wahlbeteiligung mit dem Verweis, dass sich diese Entwicklung auch außerhalb Algeriens beobachten lasse, zurück. Beobachterinnen und Beobachter sprechen jedoch von einer Niederlage sowohl für die Regierung, als auch für die Oppositionsparteien, denen es trotz Ende ihres Boykotts nicht gelungen sei, ihre Basis zu mobilisieren.
Während im Vorfeld der Wahl einige Expertinnen und Experten das Wiederantreten der Oppositionsparteien als positives politisches Zeichen bewerteten, sehen andere dies eher als Reaktion auf institutionellen Druck. Laut einem neuen Parteiengesetz, das im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet wurde, droht Parteien nach zwei konsekutiven Wahlboykotten die Auflösung. Flankiert wird dieses Gesetz von einer Wahlrechtsreform, welche auch die Zusammenstellung der Kandidatenlisten stärker bestimmt. So muss ein Drittel der Kandidatinnen und Kandidaten einen Universitätsabschluss besitzen und die Hälfte darf nicht älter als 40 Jahre alt sein. Der Frauenanteil ist von vorher 50 % auf ein Drittel heruntergesetzt worden. Insbesondere der Artikel 200 des reformierten Wahlgesetzes sorgte vor der Wahl für heftige Kritik. Dieser ermöglicht der Wahlbehörde einen großen Ermessensspielraum, um zur Wahl kandidierende Personen auszuschließen, die der Verbindung zu zweifelhaften Finanz- und Geschäftskreisen verdächtigt werden. Unter Berufung auf diese Regelung wurde rund ein Drittel der Bewerberinnen und Bewerber von der Liste gestrichen.
Insgesamt kommt dem Parlament in Algerien vor allem eine bestätigende Funktion zu. In der vergangenen Legislaturperiode brachte es praktisch keine Gesetzesvorschläge ein. Seit dem Ende der Hirak (dt. „Bewegung“) Proteste, die 2019 zum Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika führten, schränken die Behörden den politischen Spielraum und die Versammlungsfreiheit zunehmend ein. Die Parlamentswahl wurde auch in Europa aufmerksam verfolgt. Algerien hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Energiepartner der Europäischen Union entwickelt und spielt zudem eine bedeutende Rolle bei Fragen der Migration sowie der Stabilität in der Sahel-Region. Vor diesem Hintergrund wird Bundeskanzler Friedrich Merz am 16. Juli den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens sollen nach Angaben der Bundesregierung die bilateralen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in der Energie- und Wirtschaftspolitik stehen.
Russischer Außenminister Lawrow auf Afrika-Reise Im Rahmen seiner Afrika-Reise traf der russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow am Mittwoch in Niamey, Niger ein. Dort nahm er an den zweiten Konsultationen der Außenminister Russlands und der Allianz der Sahelstaaten (AES) – Mali, Burkina Faso und Niger – teil …
HIER geht es direkt zum detaillierten wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung – DAS)