Erneute Anti-Regierungsproteste in Kenia: Seit Mittwoch kommt es in Kenia erneut zu landesweiten Protesten gegen Steuererhöhungen und hohe Lebenshaltungskosten. Es sind bereits die Dritten in diesem Monat, zu denen die Oppositionskoalition Azimio La Umoja unter Führung von Raila Odinga aufgerufen hatte. Die Proteste beschränken sich nicht nur auf die Hauptstadt Nairobi, sondern erstrecken sich auch auf weite Teile des Landes, darunter die Regionen Kisumu, Migori und Kisii.

Dabei kam es insbesondere am Mittwoch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften, bei denen insgesamt sechs Menschen getötet, zahlreiche verletzt und rund 300 festgenommen wurden. Auch wichtige Infrastrukturen wie Bahnhöfe und der Nairobi Expressway wurden beschädigt. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Härte auf die Proteste und setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. In der Hauptstadt Nairobi blieben infolge Schulen und zahlreiche Geschäfte geschlossen. Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Einrichtungen sowie Vertreterinnen und Vertreter von 13 Ländern, darunter auch Deutschland und die USA, reagierten besorgt auf die gewaltvollen Auseinandersetzungen und ermahnten die Regierung, friedliche Proteste zu respektieren und den Einsatz übermäßiger Gewalt zu vermeiden. Die Proteste richten sich vor allem gegen die seit 1. Juli in Kraft getretenen Steuererhöhungen infolge des kürzlich verabschiedeten Finanzgesetzes 2023. Dieses umfasst u.a. Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen wie dem Einkommensteuergesetz, dem Mehrwertsteuergesetz von 2013, dem Verbrauchsteuergesetz, dem Steuerverfahrensgesetz von 2015 und dem Gesetz über sonstige Gebühren und Abgaben. Obwohl die Umsetzung einiger Teile des Gesetzes per gerichtlicher Anordnung vorübergehend gestoppt wurde, erhöhte die Regierung um Präsident Ruto die Steuern auf Erdölerzeugnisse, was zu einem enormen Anstieg der Transport- und Lebensmittelpreise führte.

So verdoppelte die Regierung die Mehrwertsteuer auf Erdölprodukte auf 16%, womit die Kraftstoffpreise ihren bisher höchsten Stand erreichten. Präsident Ruto, der seit September letzten Jahres im Amt ist, verteidigt die Maßnahmen. Nur mithilfe der Abschaffung von teuren Subventionen auf Kraftstoffe, Strom und Lebensmittel könne die Schuldenlast des Staates reduziert und in die Schaffung von Jobs investiert werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes und bezeichnete dies als einen entscheidenden Schritt zur Verringerung der Schuldenanfälligkeit Kenias. Die Verschuldung des ostafrikanischen Staates war von etwa 20 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013 auf 74,1 Milliarden US-Dollar Ende Dezember 2022 angestiegen.

Der IWF äußerte sich angesichts dieser hohen Verschuldung kritisch gegenüber der Bewilligung zusätzlicher Kredite an die kenianische Regierung. Darüber hinaus kämpft Kenias Wirtschaft mit den Folgen der Corona-Pandemie sowie steigender Inflation. Die jüngsten Proteste reihen sich in eine Serie von Demonstrationen seit Beginn des Jahres ein, die laut Expertinnen und Experten bereits enorme negative Auswirkungen auf die kenianische Wirtschaft, insbesondere auf den Tourismussektor und die Investitionsbereitschaft internationaler Unternehmen hätten. So hätten laut Angaben einer Lobbygruppe des Privatsektors die Proteste die Wirtschaft in diesem Jahr täglich mehr als 20 Millionen US-Dollar gekostet.

U.S.-Africa Business Summit in Botswana. Am vergangenen Freitag endete der 15. U.S.-Africa Business Summit in Gaborone, Botswana. Das jährliche Gipfeltreffen, organisiert vom Corporate Council on Africa (CCA) wurde in diesem Jahr vom 11. bis 14. Juli gemeinsam mit der botswanischen Regierung ausgerichtet …

Und sonst?

Am Mittwoch wurden in Ruandas Hauptstadt Kigali die Heroine of Health Awards an zwölf Frauen aus Afrika verliehen, um ihren Beitrag zur Förderung sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten zu würdigen …

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