Auflösung der senegalesischen Oppositionspartei PASTEF: Am Montag verkündete das Innenministerium Senegals die Auflösung der Oppositionspartei Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l’éthique et la fraternité (PASTEF), die von Ousmane Sonko geleitet wird. Begründet wurde der Schritt mit der Rolle der PASTEF bei den gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Dakar im Juni dieses Jahres. Die Parteiführung habe ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu angestiftet, an aufständischen Bewegungen und Unruhen teilzunehmen, was zu Verlusten von Menschenleben, zahlreichen Verletzten und Plünderungen von öffentlichem und privatem Eigentum geführt habe, so Innenminister Antoine Felix Abdoulaye Diome.

Kritik an der Auflösung der Partei – es ist das erste Mal seit Senegals Unabhängigkeit von Frankreich 1960, dass eine politische Partei verboten wird – kam u.a. von der früheren Premierministerin Aminata Touré (2013 – 2014), die diese Entscheidung als “unvorhergesehenen Rückschlag” in der demokratischen Geschichte des westafrikanischen Staates bezeichnete. Zuvor war Oppositionsführer Song am vergangenen Freitag verhaftet und am Sonntag wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt worden.

Die neue Anklage, die unabhängig von Sonkos Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen „Korruption von Jugendlichen“ im Juni dieses Jahres ist, umfasst u.a. den Vorwurf der Untergrabung der Staatssicherheit, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die Schaffung schwerwiegender politischer Unruhen, kriminelle Verbindung zu einer terroristischen Organisation und Diebstahl. Er selbst kritisierte seine Verhaftung als ungerecht, wie er über Facebook mitteilte, und trat am Sonntag in einen Hungerstreik. Am Montag verkündete der Haftrichter, Sonko bleibe bis zur Gerichtsverhandlung vorerst in Untersuchungshaft. Wie sich die Anklage auf seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen 2024 auswirken wird, ist derzeit noch unklar.

Im Zuge von Sonkos Verhaftung und Anklage kam es am Montag erneut zu Protesten in Dakar sowie in der Stadt Ziguinchor, wo Sonko Bürgermeister ist. In Dakar wurde u.a. die Autobahn, die in die Hauptstadt führt, blockiert und Reifen und Lastwagen angezündet. Vereinzelt kam es zudem zu Zusammenstößen von kleineren Protestgruppen mit der Polizei, die mit Tränengas gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorgingen. Bei den Protesten in Ziguinchor kamen nach offiziellen Angaben zwei Menschen ums Leben, genauere Informationen zu den Umständen und den Personen gab das Innenministerium jedoch nicht bekannt.

Darüber hinaus wurde die Zugverbindung zwischen Dakar und seinen Vororten ausgesetzt; Total Energies kündigte derweil am Dienstag einen 72-Stunden-Streik seiner Tankstellen im Senegal an. Begründet wurde dies mit der Angst vor weiteren gewaltvollen Ausschreitungen, denen in der Vergangenheit vermehrt Tankstellen zum Opfer fielen. Die Regierung reagierte auf die Proteste u.a. mit der Sperrung des Zugangs zu sozialen Medien und der zeitweiligen Abschaltung des mobilen Internets; am Mittwoch wurde dann auch der Zugang zur Plattform TikTok gesperrt. Diese Maßnahmen würden die Verbreitung von “hasserfüllten und subversiven Botschaften” sowie Anstiftungen zur Gewalt von im Ausland lebenden Senegalesen verhindern, so das Innenministerium.

Der politische Machtkampf zwischen der Regierungspartei unter Präsident Macky Sall und Sonkos PASTEF ist seit längerem ein zentrales Thema in der senegalesischen Innenpolitik. Bereits im März und Juni dieses Jahres kam es zu gewaltvollen Protesten. Im Juli entspannte sich die Lage zunächst, nachdem Präsident Sall verkündet hatte, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2024 nicht für eine umstrittene dritte Amtszeit zu kandidieren und somit monatelange Spekulationen über seine politischen Absichten beendete.

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Und sonst? Die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2023 findet dieses Jahr vom 20. Juli bis 20. August in Australien und Neuseeland statt, wobei die vier teilnehmenden afrikanischen Teams aus Nigeria, Marokko, Sambia und Südafrika bereits in der Gruppenphase für einige Aufmerksamkeit sorgten.

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