DAS-Afrika-Pressespiegel KW 35/2023: Vom Volk gewählt?

Gabuns Militär setzt Präsident nach Wiederwahl ab: Am Mittwoch gab eine Gruppe gabunischer Offiziere bekannt, Präsident Ali Bongo Ondimba abgesetzt und alle Verfassungsorgane des Landes aufgelöst zu haben. Kurz zuvor hatte die Wahlbehörde des zentralafrikanischen Staates den Wahlsieg von Bongo bei den am Samstag abgehaltenen Präsidentschaftswahlen bestätigt: Bei einer Wahlbeteiligung von rund 57% konnte sich Bongo mit 64,2% eine dritte Amtszeit sichern. Albert Ondo Ossa, der Kandidat des größten Oppositionsbündnis Alternance 2023 (A23), unterlag offiziellen Angaben zufolge mit 30,7%.
Die Wahlen hätten jedoch nicht die Bedingungen für einen transparenten, glaubwürdigen und inklusiven Wahlgang erfüllt, begründeten die Putischsten die Absetzung von Präsident Bongo. Internationale Wahlbeobachterinnen und -beobachter sowie Journalistinnen und Journalisten waren derweil bei der Wahl nicht zugelassen. Das selbsternannte Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (Comité pour la transition et la restauration des institutions, CTRI) setzte Brigadegeneral Brice Oligui Nguema, Kommandant der Gabunischen Republikanischen Garde und ein Verwandter Bongos, als Interimspräsidenten ein. Dieser soll laut CTRI am kommenden Montag vereidigt werden.

Das Oppositionsbündnis A23 begrüßte den Putsch und rief zu einer erneuten Auszählung der Stimmzettel auf. Wenige Stunden nach seiner Absetzung durch das Militär wandte sich Bongo in einer Videobotschaft aus dem Hausarrest an seine Anhängerinnen und Anhänger im In- und Ausland und rief diese zur Unterstützung auf. Er und mehrere Mitglieder seiner Familie, darunter auch sein Sohn Noureddin Bongo Valentin, würden an verschiedenen Orten festgehalten werden. Die Militärmachthaber gaben indes bekannt, Noureddin Bongo Valentin, der von 2019 bis 2021 offiziell als Generalkoordinator für präsidiale Angelegenheiten, ein eigens für ihn geschaffener Posten, und als strategischer Berater seines Vaters tätig war, wegen Korruption und Hochverrat strafrechtlich verfolgen zu wollen.

Beobachterinnen und Beobachtern zufolge ist die Lage im Land angespannt, aber friedlich. Die Außengrenzen des Landes sind seit heute (Sonntag, 03.09.) wieder geöffnet.

In der Hauptstadt Libreville kam es wiederholt zu ausgelassenen Kundgebungen, bei denen die Handlungen des Militärs begrüßt wurden. Das Internet, dessen Zugang die Bongo-Regierung im Vorfeld der Wahlen gesperrt hatte, ist mittlerweile wieder frei zugänglich. Eine Reihe von Ländern, darunter Frankreich und Deutschland sowie die USA und Großbritannien, verurteilten den Staatsstreich aufs Schärfste. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, kritisierte die Machtübernahme des Militärs, teilte jedoch mit, dass es aufgrund der ruhigen Lage im Land vorerst keine Mission zur Evakuierung von EU-Bürgerinnen und Bürgern geben würde.

Die Afrikanische Union (AU) rief indes zur sofortigen Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung des Landes auf und suspendierte Gabuns Mitgliedschaft bis auf weiteres. Auch das chinesische Außenministerium zeigte sich in einer offiziellen Stellungnahme besorgt und forderte die Putschisten dazu auf, die Sicherheit von Bongo zu garantieren. China hatte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich 2014 als größten Handelspartner des Landes abgelöst.

Ali Bongo war im Jahr 2009 an die Macht gekommen, nachdem sein Vater Omar Bongo, der das Land bereits seit 1967 regiert hatte, nach langer Krankheit starb. Insgesamt regierte die Bongo-Familie das Land beinahe 60 Jahre lang. Gabun, das seit 1975 Mitgliedstaat der Organisation erdölexportierender Länder (Organisation of the Petroleum Exporting Countries, OPEC) ist, verfügt über erhebliche Bodenschätze. Allein 2021 exportierte das Land Rohöl im Wert von 3,6 Mrd. US-Dollar, überwiegend nach China, Indien, und Südkorea sowie Indonesien und Spanien. Kritikerinnen und Kritikern zufolge kommt dieser Reichtum der allgemeinen Bevölkerung jedoch nur in geringem Maße zugute. Gut ein Drittel der rund 2,4 Millionen Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Umstrittene Wiederwahl in Simbabwe: Am Sonntag verkündete die nationale Wahlkommission Simbabwes (ZEC) die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Emmerson Mnangagwa, der das Land im südlichen Afrika für fünf weitere Jahre regieren wird. Der 80-jährige Mnangagwa von der Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF), die seit der Unabhängigkeit Simbabwes 1980 das Land regiert, konnte sich mit rund 53% der Stimmen gegen seinen größten Konkurrenten, den 43-jährigen Nelson Chamisa von der Citizens‘ Coalition for Change (CCC), durchsetzen und somit eine Stichwahl vermeiden. Chamisa erhielt laut ZEC rund 44% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 69% und somit unter der Wahlbeteiligung der letzten Wahl 2018 (75%). Auch bei den Parlamentswahlen konnte sich die Regierungspartei ZANU-PF laut offiziellen Angaben erfolgreich durchsetzen: Von den 210 zur Wahl stehenden Parlamentssitzen sicherte sie sich 136; die CCC kam auf 73 Sitze. Einer der Parlamentssitze bleibt zunächst unbesetzt, nachdem die Wahl im Wahlkreis Gutu West aufgrund des Todes eines Kandidaten nach Schließung des Nominierungsprozesses bereits im Juli verschoben worden war …

Reisehinweis
Die gemeinnützige Organisation Global Bridges e.V. bietet vom 23. September bis zum 4. Oktober 2023 die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Studienreise nach Südafrika und Botsuana …

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