Erster afrikanischer Klimagipfel in Kenia: Am Mittwoch endete der erste afrikanische Klimagipfel in Nairobi, Kenia. Auf Einladung des kenianischen Präsidenten William Ruto fanden sich rund 20.0000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus insgesamt 166 Staaten in Kenias Hauptstadt ein, darunter auch mehr als ein Dutzend afrikanische Staats- und Regierungschefs, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Sondergesandte für Klima, John Kerry. Von deutscher Seite nahmen Jennifer Morgan, Beauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bärbel Kofler, teil.
Ergebnis des Gipfels ist die sogenannte „Nairobi Deklaration”, die am Mittwoch einstimmig verabschiedet wurde und welche die Basis der afrikanischen Verhandlungsposition u.a. bei der kommenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen in New York sowie bei der COP28 in Dubai im November dieses Jahres bilden soll.
In der Deklaration fordern die afrikanischen Staaten die Einführung einer globalen CO2-Steuer auf fossile Energieträger und den Flug- und Schiffsverkehr, die auch durch eine globale Finanztransaktionssteuer ergänzt werden könne. Die Umsetzung dieser Maßnahme auf globaler Ebene solle die Finanzierung klimarelevanter Investitionen sicherstellen und die Frage der Steuererhöhungen von geo- und innenpolitischem Druck entkoppeln. Des Weiteren fordern die afrikanischen Staaten eine Reformierung des internationalen Finanzsystems. Im Fokus liegt hier insbesondere die Verbesserung der Konditionen von Krediten, die afrikanische Staaten für den grünen Wandel und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel benötigen. Bisher müssen afrikanische Staaten im Vergleich etwa zu amerikanischen oder europäischen Staaten fünf- bis achtmal mehr für Kredite zahlen.
Darüber hinaus müssten die Länder des Globalen Nordens ihre Versprechen bei der Klimafinanzierung einhalten, fordert die Abschlusserklärung. Das Versprechen, den Ländern des Globalen Südens jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen, wird bisher nicht eingehalten. Insgesamt wurden während des Gipfels von Regierungen, Entwicklungsbanken und Privatinvestoren Investitionen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar für grüne Projekte in Afrika zugesagt. So kündigten die Vereinigten Arabischen Emirate an, Emmissionsgutschriften im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar von der African Carbon Market Initiative (ACM), einer Initiative, die im vergangenen Jahr nach der COP27 in Ägypten gegründet wurde, zu erwerben. Das Joint Venture des britischen Bankgiganten HSDC und des Unternehmens Pollination kündigten derweil an, 200 Millionen US-Dollar in Projekte investieren zu wollen, die solche ACM-Emissionsgutschriften generieren.
Der afrikanische Kontinent verfügt über 60 Prozent der weltweiten Ressourcen an erneuerbaren Energien und über mehr als 30 Prozent der Mineralien, die für erneuerbare und emissionsarme Technologien gebraucht werden. Klimaaktivistinnen und -aktivisten kritisieren jedoch den starken Fokus des kontinentalen Klimagipfels auf den Handel mit Emissionen, da hierdurch Länder mit hohen Emissionen weiterhin die Umwelt verschmutzen könnten, während afrikanische Staaten mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen hätten. Deutschland kündigte beim Gipfel einen Schuldentausch mit Kenia in Höhe von 65 Millionen US-Dollar an, um Geld für grüne Projekte freizusetzen. Obwohl Ruto den afrikanischen Klimagipfel als großen Erfolg bezeichnete, warnen Expertinnen und Experten sowie politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, dass die Klimafinanzierung für die afrikanischen Staaten noch immer unzureichend sei. Der Kontinent hat besonders unter den Folgen des Klimawandels zu leiden, 17 der 20 am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder liegen in Afrika. Die Verursacher von 80 Prozent der Treibhausgasemissionen sind hingegen nur die 20 reichsten Nationen der Welt. Um die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen, benötigen die Staaten Afrikas jährlich 300 Milliarden US-Dollar, von denen sie aktuell nur 12% erhalten.
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