DAS-Afrika-Pressespiegel KW 38: Politische Turbulenzen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 38: Politische TurbulenzenProteste in Namibia vor Abstimmung zu Versöhnungsabkommen: Am Dienstag protestieren angesichts der anstehenden Abstimmung über das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen etwa 400 Oppositionelle vor dem namibischen Parlamentsgebäude. Das im Mai nach sechs Jahren Verhandlung und Aufarbeitung bekanntgegebene Abkommen zwischen Namibia und Deutschland sollte diese Woche vom namibischen Parlament ratifiziert werden. Im Zuge des Abkommens bekennt sich Deutschland öffentlich zum in der Kolonialzeit begangenen Genozid an den Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama. Neben dem deutschen Schuldzugeständnis beinhaltet die politische Einigung darüber hinaus die Bereitschaft dazu, in den kommenden 30 Jahren rund 1,1 Milliarden Euro für Projekte bereitzustellen, die der namibischen Bevölkerung zugutekommen sollen.

Damit gilt die Aushandlung als Versuch, neue Maßstäbe im Umgang ehemaliger Kolonialmächte mit historischen Verbrechen zu setzen. Der Protest verdeutlicht jedoch die bestehende gesellschaftliche Spaltung des afrikanischen Landes im Einigungsprozess mit Deutschland. Insbesondere von einem Teil der Nachfahren der Herero und Nama wird das geplante Abkommen stark kritisiert. Der Kritik zufolge seien u.a. nicht alle Interessengruppen des Landes an den Verhandlungen beteiligt gewesen und die Höhe der Zahlung zu gering. Einige Oppositionsabgeordnete forderten in der am Mittwoch und Donnerstag fortgeführten parlamentarischen Debatte um das Abkommen Zahlungen in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro. Angesichts der Vielzahl an Abgeordneten, die einen Redebeitrag zu der Diskussion leisten wollen, wird mit der endgültigen Abstimmung erst nächste Woche gerechnet. Das Abkommen wurde zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibia getroffen. Da die South-West African People´s Organisation (SWAPO) mit einer Zweidrittelmehrheit die Regierungspartei stellt, wird damit gerechnet, dass Namibias Nationalversammlung der Einigung letztlich zustimmen wird.

Putschversuch im Sudan vereitelt: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Suna fand am Dienstagmorgen in der Nähe der sudanesischen Hauptstadt Khartum ein Putschversuch statt, der von den Sicherheitskräften vereitelt werden konnte … 

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