Erste Afrikareise von US-Verteidigungsminister Austin: Am Donnerstag beendete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seine erste Afrikareise in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Dort traf er sich unter anderem zu Gesprächen mit Angolas Staatspräsidenten João Lourenço. Im Fokus von Austins Reise standen der Ausbau und die Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit mit einer Reihe afrikanischer Staaten. Ziel einer erweiterten Kooperation in diesem Bereich sei laut Beobachterinnen und Beobachtern unter anderem, die Abhängigkeit von russischen Waffenexporten auf dem Kontinent weitestmöglich zu verringern.

Bereits am Montag war der ehemalige General zu diesem Zweck in Dschibuti eingetroffen, wo sich der wichtigste US-Militärstützpunkt auf dem afrikanischen Kontinent befindet. Dort traf er sich mit führenden Regierungsvertreterinnen und -vertretern sowie mit dem Präsidenten Somalias, Hassan Sheikh Mohamud. Austin hob besonders die Erfolge der somalischen Streitkräfte hervor, die allein im vergangenen Jahr mehr Fortschritte im Kampf gegen die Terrorgruppe Al-Shabaab gemacht hätten als in den gesamten fünf Jahren zuvor. Im Anschluss reiste der US-Verteidigungsminister nach Kenia und Mosambik, wo er mit seinen jeweiligen Amtskollegen Verteidigungsabkommen unterzeichnete. In Mosambik traf er sich ebenfalls mit Präsident Filipe Nyusi. Dabei gab Austin bekannt, dass die USA und Mosambik ein neues Abkommen über 500 Mio. US-Dollar mit der amerikanischen Millennium Challenge Corporation unterzeichnet hätten, um nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum des Landes zu fördern. Unter anderem soll die Infrastruktur in der mosambikanischen Provinz Zambezia ausgebaut werden. Dazu gehört der Bau einer wichtigen Brücke über den Licungo-Fluss. Präsident Nyusi begrüßte die Unterstützung und bekräftigte das Engagement Mosambiks bei der Bekämpfung des Terrorismus. Ein fünfjähriges Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Kenia, das Austin mit seinem kenianischen Amtskollegen Aden Duale unterzeichnete, soll indes die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Terrorbedrohung vertiefen. Der Pentagon-Chef sagte 100 Mio. US-Dollar zur Unterstützung kenianischer Sicherheitseinsätze zu. Derzeit bereitet sich die paramilitärische Sicherheitsorganisation Administration Police Service (APS) des ostafrikanischen Landes darauf vor, eine multinationale Friedensmission in Haiti zur Bekämpfung von Bandengewalt zu leiten.

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte Haitis Premierminister Ariel Henry die internationale Gemeinschaft um die Entsendung einer solchen Mission gebeten. Im Juli 2021 war Haitis Präsident Jovenel Moïse von bislang unbekannten Angreifern in seiner Privatresidenz erschossen worden. Eine Verbindung der Täter zur organisierten Kriminalität gilt Expertinnen und Experten zufolge als wahrscheinlich. Bereits im August dieses Jahres war eine Delegation kenianischer Polizeiangehöriger zu einer Aufklärungsmission nach Haiti gereist. Die USA begrüßten diesen Vorstoß Kenias ausdrücklich. Kenianische Oppositionspolitiker wie Ekuru Aukot, Vorsitzender der Thirdway Alliance Kenya, bewerten die geplante Friedensmission hingegen eher kritisch. Die kenianische Regierung sei derzeit nicht dazu in der Lage, für Sicherheit in weiten Teilen des eigenen Landes zu sorgen, wolle nun aber den gut organisierten und schwer bewaffneten Drogenbanden Haitis Einhalt gebieten. Darüber hinaus äußerten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten ihre Besorgnis über die Mission, wobei sie auf eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen durch kenianische Sicherheitskräfte in Kenia selbst hinwiesen. Der endgültige Start des Einsatzes auf der Karibikinsel bedarf einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der darüber in den kommenden Wochen entscheiden soll. 

Präsidentschaftswahl in Mali verschoben: Am Montag kündigte die Militärregierung Malis eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl an. Der Regierungssprecher und Interimspremierminister Abdoulaye Maïga erklärte, dass die ursprünglich angesetzten Termine für die beiden Wahldurchgänge am 4. und 18. Februar 2024 aus technischen Gründen „leicht verschoben werden müssten“ … 

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