EU nimmt finanzielle Kooperation mit Äthiopien wieder auf: Die Europäische Union (EU) hat die Kooperation mit Äthiopien wieder aufgenommen und dem Land Unterstützung in Höhe von 650 Millionen Euro zugesagt. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, hat am Dienstag in Addis Abeba das mehrjährige Finanzprogramm der EU mit Äthiopien für den Zeitraum 2024-2027 vorgestellt, welches die Beziehungen zwischen der EU und Äthiopien schrittweise normalisieren soll.
Ursprünglich hatte die EU eine Milliarde Euro für die Kooperation mit Äthiopien im Zeitraum von 2021-2027 vorgesehen, jedoch beendete die EU ihre Haushaltshilfen für das Land im Januar 2021 kurz nach Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der äthiopischen Provinz Tigray. Die direkte Budgethilfe für die äthiopische Regierung bleibt indes auch weiterhin ausgesetzt und soll erst nach Erfüllung bestimmter politischer Bedingungen wieder aufgenommen werden, wobei Urpilainen diese mit Ausnahme der Forderung, dass Äthiopien einem Reformprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zustimmen müsse, nicht weiter erläuterte.
Die nun zugesagte Unterstützung läuft derweil unter der Flagge der Global Gateway Initiative der EU und verteilt sich hauptsächlich auf drei Politikfelder: 260 Mio. Euro für strukturelle Reformen, um Innovationen und Privatinvestitionen für Äthiopiens grüne Transition zu fördern, 228 Mio. Euro für den Wiederaufbau und die Bereitstellung von Basisdienstleistungen für die Bevölkerung und 156 Mio. Euro für Friedenssicherung und gute Regierungsführung.
Entsprechend erhofft sich die EU eine Stabilisierung der innenpolitischen Lage Äthiopiens, die Konsolidierung des Friedens sowie eine wirtschaftliche Erholung des Landes am Horn von Afrika, dessen zweijähriger Bürgerkrieg tausende Todesopfer forderte, bevor dieser im November letzten Jahres durch ein Friedensabkommen formell beendet werden konnte. Menschenrechtsorganisationen sehen die finanziellen Zusagen derweil kritisch, da Äthiopien zuletzt versuchte, eine Untersuchung der Vereinten Nationen (UN) über mögliche Menschenrechtsverbrechen während des Bürgerkrieges zu verhindern und es nach UN-Expertinnen und Experten trotz des Friedensabkommens im Norden Äthiopiens immer wieder gewaltvolle Übergriffe gibt. So kam es etwa Ende Juli in der nordäthiopischen Region Amhara zu Zusammenstößen, bei denen nach Angaben der UN mindestens 183 Menschen getötet wurden und auch in Tigray kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte vergangene Woche die EU dazu auf, im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution einzureichen, um die Fortsetzung der UN-Untersuchung über Kriegsverbrechen sicherzustellen. Die Frist hierzu lief jedoch einen Tag nach der Bekanntgabe der Wiederaufnahme der Kooperation zwischen der EU und Äthiopien ungenutzt aus, womit die UN-Untersuchung noch in diesem Monat eingestellt wird.
Ghanas Opposition fordert Rücktritt von Zentralbankchef: Am Dienstag kam es in der ghanaischen Hauptstadt Accra zu Demonstrationen, bei denen der Rücktritt von Zentralbankchef Ernest Addison gefordert wurde. Dabei brachten hunderte Demonstrierende, überwiegend Anhängerinnen und Anhänger der führenden Oppositionspartei National Democratic Congress (NDC) sowie weiterer Oppositionsgruppen, ihren Unmut über die aktuelle wirtschaftliche Lage des Landes zum Ausdruck …
Und sonst?
Am Mittwoch gab die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) Marokko als einen der Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft 2030 bekannt …
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