DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41/2023: Kontrovers

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41/2023: KontroversAfrikanische Reaktionen auf die Angriffe auf Israel: Am Sonntag rief der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Moussa Faki Mahamat nach den Angriffen der militanten Hamas auf Israel am Vortag zur Eindämmung der Eskalation zwischen beiden Parteien auf. In seinem Statement forderte er eine umgehende Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Auch Senegal, der aktuell den Vorsitz des Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEIRPP) der Vereinten Nationen innehat, schloss sich dieser Forderung an.

In den letzten Jahren hatte Israel seine Partnerschaften auf dem afrikanischen Kontinent kontinuierlich verstärkt und seine bilateralen Beziehungen ausgebaut. Nach den Angriffen der Hamas zeigt sich der Kontinent gespalten.

Kenias Präsident William Ruto bezeichnete die Angriffe auf Israel am Samstag in seinem Statement auf der Plattform X (ehemals Twitter) als Terrorangriffe, die er aufs Schärfste verurteilte und sicherte Israel die Solidarität Kenias zu.

Auch die Regierung Ruandas – Ruanda gilt traditionell als Unterstützer von Israel – sprach von Terrorismus auf israelischem Staatsgebiet, verurteilte die Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten und forderte zur Deeskalierung der Situation auf.

Ägypten, das als erstes arabisches Land 1979 seine Beziehungen zu Israel normalisierte und seither traditionell eine Vermittlerrolle im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina einnimmt, rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi erklärte, er habe bereits Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und der Türkei sowie mit deutschen und französischen Behörden zur aktuellen Lage geführt.

Marokkos König Mohammed VI. berief eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga ein, um über die aktuelle Situation zu beraten. Wie Ägypten verurteilte auch Marokko, das seine diplomatischen Beziehungen mit Israel 2020 wieder aufgenommen hatte, die Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten und warnte vor einer Eskalation der Situation. In der Hauptstadt Rabat sowie in Casablanca und Marrakesch fanden derweil am Samstag und Sonntag pro-palästinensische Demonstrationen statt. Tunesien hingegen verkündete seine volle und bedingungslose Solidarität mit Palästina und machte Tel Aviv für die Eskalation verantwortlich. Auch hier wurden in der Hauptstadt Tunis am Wochenende zahlreiche pro-palästinensische Demonstrationen unter anderem von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien organisiert.

Ähnliche Reaktionen wurden auch im Nachbarland Algerien beobachtet.

Neben Algerien und Tunesien zählt auch Südafrika traditionell zu einem der stärksten afrikanischen Unterstützer Palästinas. Hier forderte die Regierungspartei African National Congress (ANC) die sofortige Beendigung der Gewalt, machte aber ebenfalls Israel für die Eskalation verantwortlich. Südafrika zählte auch zu den Staaten, die sich 2021 dagegen aussprachen, Israel 2021 einen Beobachterstatus in der AU zu gewähren. Der Beobachterstatus auf Beschluss des Kommissionsvorsitzenden gilt seither lediglich als provisorisch, da es bisher noch kein Mitgliedervotum hierzu gab; auch in dieser Frage gelten die Mitgliedsstaaten der AU als gespalten. Beim AU-Gipfel im Februar dieses Jahres verschlechterte sich zuletzt das Verhältnis zwischen der AU und Israel, nachdem eine israelische Diplomatin, die nach Angaben der AU keine Einladung und gültige Akkreditierung für den Gipfel gehabt hatte, vom Treffen ausgeschlossen wurde.

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