Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Libyen billigt das Parlament in Bengasi ein Seeabkommen mit der Türkei, im Senegal verhandeln die ECOWAS und AES über einen Kooperationsrahmen und in Angola fand die vierte Ausgabe der Biennale von Luanda statt.

Libyens Parlament in Bengasi billigt Seeabkommen mit der Türkei Am Dienstag billigte das ostlibysche Parlament in Bengasi einstimmig ein Seeabkommen mit der Türkei zur Abgrenzung ihrer Seegebiete im Mittelmeer. Es legt die Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) und der Festlandsockel beider Länder im Mittelmeer fest, die auch für die Erkundung und Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen relevant sind, darunter Öl- und Gasvorkommen. Zudem sieht die Vereinbarung diplomatische Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und mögliche Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung natürlicher Ressourcen vor. Das Abkommen war bereits im November 2019 von der Türkei und der international anerkannten Regierung in Tripolis unterzeichnet worden. Das ostlibysche Parlament hatte jedoch 2020 die Ratifizierung des Seeabkommens sowie einer weiteren Vereinbarung über die Sicherheits- und Militärkooperation mit der Türkei abgelehnt und den Abbruch der politischen Beziehungen zu Ankara gefordert. Mit der jetzigen Entscheidung hob das Parlament beide Beschlüsse aus dem Jahr 2020 auf.

Saddam Haftar, stellvertretender Oberbefehlshaber der ostlibyschen Streitkräfte, bezeichnete das Abkommen als Chance, die Zusammenarbeit mit Ankara auszubauen und Libyens wirtschaftliche Präsenz im Mittelmeer zu stärken. Auch die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis begrüßte die Entscheidung. In Griechenland, Ägypten und Zypern stieß der Parlamentsbeschluss hingegen auf Kritik. Das griechische Außenministerium wies ihn am Dienstag entschieden zurück. Die Türkei und Libyen hätten keine einander gegenüberliegenden oder aneinandergrenzenden Küsten, die eine Rechtsgrundlage für die Abgrenzung von Meereszonen bildeten. Zudem missachte das Abkommen die Rechte griechischer Inseln auf eigene Seegebiete. Ägypten lehnte die Ratifizierung am Mittwoch ebenfalls ab und erklärte, sie entfalte keine rechtlichen Auswirkungen für das Land. Kairo und Athen hatten im August 2020 ein eigenes Abkommen zur Abgrenzung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen im Mittelmeer unterzeichnet. Auch Zypern verurteilte die Ratifizierung und bezeichnete das Memorandum als „rechtswidrig, nichtig und gegenüber Drittstaaten ohne Rechtswirkung“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Mittwoch, das Abkommen verletze die Hoheitsrechte von Drittstaaten und entspreche nicht dem Seerecht.

Die Zustimmung zum Seeabkommen markiert Beobachterinnen und Beobachtern zufolge eine Kehrtwende im Verhältnis zwischen Ankara und dem ostlibyschen Lager. Während die Türkei im Konflikt von 2019 bis 2020, der sich nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 zwischen rivalisierenden Machtlagern in Libyen zuspitzte, die Regierung in Tripolis militärisch gegen die Offensive von Khalifa Haftar unterstützte, baute sie in den vergangenen Jahren ihre Kontakte zu dessen Lager im Osten aus. Türkische Regierungsvertreterinnen und -vertreter besuchten wiederholt Bengasi. Auch die Kontakte zu den ostlibyschen Streitkräften wurden intensiviert. Anfang Oktober löste Al-Salihin Abdulnabi den langjährigen Parlamentspräsidenten Aguila Saleh ab. Abdulnabi hatte zuvor den parlamentarischen Freundschaftsausschuss mit der Türkei geleitet. Im Juli hatten Ankara und das ostlibysche Militärkommando zudem Vereinbarungen über eine engere militärische Zusammenarbeit getroffen.

Die Ratifizierung könnte Ankara dabei helfen, seine maritimen Ansprüche im östlichen Mittelmeer zu untermauern und Öl- und Gaserkundungen östlich von Kreta zu erleichtern. Expertinnen und Experten sehen in der Zustimmung zudem eine mögliche Grundlage für eine stärkere türkische Militärpräsenz im Osten Libyens. In Libyen unterstützen nun beide rivalisierenden Machtzentren das Seeabkommen – eine umfassendere politische Einigung des Landes ist damit jedoch nicht verbunden. Zentrale Streitfragen um den Staatshaushalt, die Armee und die Wahlkommission bleiben weiterhin ungelöst.

ECOWAS und AES verhandeln über einen Kooperationsrahmen Am Samstag nahmen die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und die Allianz der Sahelstaaten (AES) in Dakar erstmals formelle Verhandlungen auf Ministerebene über ihre künftigen Beziehungen auf …

Und sonst? Gestern endete die vierte Ausgabe der Biennale von Luanda – des Panafrikanischen Forums für eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit …

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