Neue Militäroperation im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Am Montag begannen die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und die UN-Friedenstruppen der Stabilisierungsmission MONUSCO mit einer gemeinsamen Militäroperation in der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Die Operation Springbok soll die Sicherheit in der Provinz verstärken, nachdem es nahe der Provinzhauptstadt Goma zu gewaltvollen Zusammenstößen zwischen der lokalen Miliz Wazakendo und Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) kam.

Darüber hinaus soll das Vorrücken der M23-Rebellen in Richtung der Stadt Sake verhindert werden. Entsprechend wurden zahlreiche neue Verteidigungsstellungen errichtet; in Schlüsselregionen finden gemeinsame Patrouillen statt, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Auch Sicherheitszonen, in denen Binnenvertriebene Zuflucht finden und humanitäre Hilfe bereitgestellt wird, wurden in der Nähe des Stützpunktes Kitchanga eingerichtet.

Erst im September hatte Präsident Félix Tshisekedi die UN-Mission aufgefordert, im Dezember dieses Jahres mit dem Abzug ihrer Truppen zu beginnen, da es nicht gelungen sei, Frieden im Land herzustellen. Das Wiedererstarken der von Tutsi dominierten Rebellengruppe M23 seit 2021 und die einhergehende deteriorierende Sicherheitslage im Osten des Landes belastet auch die Beziehungen zum Nachbarstaat Ruanda. Kinshasa wirft Ruandas Regierung vor, die M23-Rebellen u.a. militärisch zu unterstützen, während Kigali die Vorwürfe zurückweist und die DRK beschuldigt, Militäroperationen auf ruandischem Boden durchzuführen.

Nachdem vergangenen Monat der UN-Sondergesandte für die Region der Großen Seen in Afrika, Huang Xia, vor der Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Streitkräften der beiden Nachbarstaaten gewarnt und beide Seiten zur Zurückhaltung ermahnt hatte, appellierte auch US-Außenminister Anthony Blinken während seiner Telefonate mit Tshisekedi und Ruandas Präsident Paul Kagame am Montag an beide, eine friedliche Lösung zu finden. Die USA hatten in den vergangenen Monaten ihre Haltung gegenüber Kigali zunehmend verschärft und ihre Militärhilfen sowie den Verkauf von Waffen und Ausrüstung an des Land eingeschränkt. Auch die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) setzte die Sicherheitslage in der DRK bei ihrem außerordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der angolanischen Hauptstadt Luanda vergangene Woche ganz oben auf die Tagesordnung.

Erst beim letzten Treffen der SADC-Troika für Verteidigung, Politik und Sicherheit im Mai dieses Jahres war die Entsendung eines SADC-Kontingents von rund 500 Soldatinnen und Soldaten in den zentralafrikanischen Staat beschlossen worden, um die bereits seit November letzten Jahres stationierten Truppen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), in der die DRK ebenfalls Mitglied ist, sowie die UN-Blauhelmmission zu unterstützen. Die volatile Sicherheitslage im Land schürt zudem zusätzliche Ängste vor Gewaltausbrüchen bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen, die am 20. Dezember stattfinden sollen. Tshisekedi, dessen Wahl 2018 höchst umstritten war, wird gegen rund 20 Herausforderinnen und Herausforderer antreten; die genaue Zahl wird nach der Validierung der Kandidaturen durch das Verfassungsgericht am 18. November feststehen. Ob die Wahl wie geplant stattfinden und demokratischen Standards entsprechen wird, bleibt abzuwarten. Kritische Stimmen bemängeln, dass grundlegende Reformen des Wahlrechts und -prozesses nach der letzten Wahl, die allgemein als manipuliert gilt, ausgeblieben seien. Darüber hinaus berichten internationale Expertinnen und Experten derzeit von zunehmender Repression gegenüber Oppositionsparteien und auch der Wahlkommission wird vorgeworfen, zugunsten der Regierungspartei zu handeln.

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