Gabun kündigt Wahlen für 2025 an: Am Montag verkündete das von der Militärregierung geführte Komitee für Übergang und Wiederherstellung der Institutionen (Comité pour la transition et la restauration des institutions CTRI) einen Zeitplan für den Übergang zur Zivilregierung in Gabun. Oberst Ulrich Manfoumbi Manfoumbi, der Sprecher der Militärjunta unter Interimspräsident Brice Oligui Nguema, verkündete im staatlichen Fernsehen einen vom Kabinett verabschiedeten zweijährigen Übergangszeitplan, welcher im August 2025 mit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgeschlossen werden und damit in eine zivile Regierung münden solle.

Der vorgelegte Zeitplan sei jedoch nicht endgültig und bedürfe der Zustimmung der Öffentlichkeit. Zunächst sei daher ein inklusiver nationaler Dialog unter dem Vorsitz des Erzbischofs von Libreville, Monsignore Jean-Patrick Iba-Ba, für April 2024 angesetzt, zu dem neben Regierungsvertreterinnen und -vertretern auch zivilgesellschaftliche Gruppen eingeladen seien, um den Plan zu genehmigen sowie weitere Vorschläge einzubringen. Darüber hinaus werde das im September ernannte Übergangsparlament im Juni 2024 in eine verfassungsgebende Versammlung umgewandelt, welche bis Ende Oktober eine neue Verfassung ausarbeiten solle, um diese zum Jahresende 2024 per Referendum zu verabschieden.

In Vorbereitung auf die bevorstehenden Wahlen sei für Anfang 2025 außerdem eine Reform des Wahlsystems und des Wahlgesetzes geplant. Der Wahlprozess solle dabei von einer unabhängigen Wahlkommission organisiert und durchgeführt und auch internationale Wahlbeobachterinnen und -beobachter zugelassen werden, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, betonte das CTRI.

Der Übergangszeitplan wurde von weiten Teilen der gabunischen Zivilgesellschaft als Chance für die demokratische Entwicklung, Stabilität, institutionelle Reformen und das Beenden der politischen Krise begrüßt. Es ist das erste Mal seit der Machtübernahme des Militärs am 30. August dieses Jahres, dass die Übergangsregierung einen konkreten Zeitplan zur Rückkehr zur demokratischen Ordnung vorlegt. Bisher hatte der im September als Interimspräsident vereidigte Nguema lediglich vage von einer dreijährigen Übergangszeit gesprochen, ohne dabei ein genaues Enddatum festzulegen, was auf internationale Kritik stieß. Die Vorstellung des neuen Zeitplans ist auch Teil von Nguemas jüngsten diplomatischen Bemühungen, die politische Isolation des Staates seit dem Putsch zu beenden.

So reiste er vergangene Woche in die saudi-arabische Hauptstadt Riad, wo er verschiedene afrikanische Regierungsvertreterinnen und -vertreter, u.a. aus der Côte d’Ivoire und Mauretanien traf, und um Unterstützung für Gabun bei der Afrikanischen Union (AU) bat. Die AU hatte die Mitgliedschaft des zentralafrikanischen Staates in Folge des Militärputsches vorerst suspendiert.

Auch innenpolitisch geriet Nguema zuletzt unter Druck, nachdem sein Premierminister Raymond Ndong Sima sich öffentlich für eine zweijährige Übergangszeit ausgesprochen hatte. Inwiefern sich der Zeitrahmen des Übergangs zur zivilen Regierung noch ändern und ob Nguema, der im Gegensatz zu den anderen Mitgliedern der Übergangsregierung laut Übergangscharta nicht explizit von einer Kandidatur ausgeschlossen ist, bei den Wahlen 2025 antreten wird, bleibt abzuwarten.

Oppositionspartei in Simbabwe verliert weitere Parlamentssitze: Die stärkste Oppositionspartei Simbabwes, die Citizens Coalition for Change (CCC), verlor am Dienstag 13 weitere Parlaments- und fünf Senatssitze. Ein Hochstapler, der sich als Parteifunktionär der CCC ausgegeben hatte, hatte zuvor das Parlament über den angeblichen Austritt eben jener Abgeordneten aus der Partei informiert, woraufhin Parlamentspräsident Jacob Mudenda, Abgeordneter der Regierungspartei Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF), deren Sitze für vakant erklärte …

Und sonst? Am Sonntag hielt der Literaturnobelpreisträger Abdulrazak Gurnah als erster Afrikaner die diesjährige Marbacher Schillerrede, in der er an die deutschen Kolonialverbrechen in seinem Heimatland Tansania erinnerte. Der auf Sansibar geborene und in Großbritannien lebende Schriftsteller ermahnte, dass diese Verbrechen nicht verharmlost werden und in Vergessenheit geraten dürften – die Übernahme der historischen Verantwortung hierfür sei der erste und zentrale Schritt zur Versöhnung …

HIER geht es direkt zum detaillierten wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung – DAS)