DAS-Afrika-Pressespiegel KW 49/2022: Blick nach vorne

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 49/2022: Blick nach vorneVorläufiges Abkommen für eine Zivilregierung im Sudan: Im Sudan unterzeichneten die wichtigste Koalition pro-demokratischer Parteien und die seit 2021 regierende Junta am vergangenen Montag ein vorläufiges Abkommen zur Wiedereinsetzung einer Zivilregierung. Seit dem Staatsstreich am 25. Oktober 2021 befindet sich das Land unter Militärherrschaft, was mit einer weiteren Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage einherging. Es ist bereits der dritte Versuch, die Militärherrschaft im Sudan zu überwinden.

Das nun unterzeichnete vorläufige Abkommen sieht eine zweijährige Übergangsregierung bis zur Abhaltung freier Wahlen vor, wobei der aktuell vakante Posten des Premierministers zeitnah besetzt werden soll. Auf einen konkreten Zeitplan hierfür konnte man sich allerdings noch nicht einigen. Beschlossen wurde hingegen, dass sich die Rolle des Militärs künftig auf den Verteidigungs- und Sicherheitsrat unter der Aufsicht des Premierministers beschränken soll; die derzeit vom Militär kontrollierten Unternehmen sollen derweil dem Finanzministerium unterstellt werden.

Für das Abschließen eines endgültigen Abkommens wurden noch mehrere Wochen eingeräumt, um Details der Übergangsregierung, der Rechenschaftspflicht und der Sicherheitsreform auszuarbeiten. Die internationalen Reaktionen auf die durch die UN, die Afrikanischen Union (AU) und den regionalen Staatenbund IGAD vermittelte Vereinbarung fielen überwiegend positiv aus, so auch vonseiten Deutschlands und der EU. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten begrüßten diese ebenfalls und verpflichteten sich, den Sudan nach der Bildung einer Zivilregierung umfangreich wirtschaftlich zu unterstützen.

Im Land selbst stößt das Abkommen jedoch teilweise auf scharfe Kritik. So lehnten verschiedene Gruppierungen von vornherein Verhandlungen mit der Militärjunta ab. Das Abkommen kritisieren sie als wenig inklusiv und nicht ausreichend, um dauerhaft Stabilität zu gewährleisten. Auch die Forderung nach Gerechtigkeit für die seit dem Putsch Getöteten würde keine Erwähnung finden. Tausende demonstrieren daher seit Montag erneut. Sudanesische Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und blockierten Straßen und Brücken, um die Proteste in der Hauptstadt zu unterdrücken.

Wirtschaftsminister Habeck reist nach Namibia und Südafrika: Wirtschaftsminister Robert Habeck reiste vergangene Woche nach Namibia und zum deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel (GABS) in Johannesburg. Am Montag unterzeichnete er mit dem namibischen Präsidenten Hage Geingob eine Absichtserklärung für eine Energiekooperation. Künftig soll das Land im südlichen Afrika der wichtigste Lieferant Deutschlands für grünen Wasserstoff sein.

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