Guinea-Bissaus Präsident löst das Parlament auf: Am Montag hat der Präsident Guinea-Bissaus, Umaro Sissoco Embaló, das von der Opposition dominierte Parlament per Dekret aufgelöst. Dies verkündete ein Sprecher im staatlichen Fernsehen am Abend, begleitet von der Zusage des Präsidenten, die demokratischen Errungenschaften und die politische Stabilität des Landes zu erhalten. Zu „gegebener Zeit“ solle außerdem ein Termin für die Abhaltung der nächsten Parlamentswahlen festgelegt werden.

Präsident Embaló berief sich in seiner Entscheidung auf die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Bissau, welche sich in der Nacht des vergangenen Donnerstags zwischen Mitgliedern der Nationalgarde und der Streitkräfte des Präsidentenpalastes ereignet hatten. Zu diesen kam es, als die Nationalgarde den der Opposition angehörenden Wirtschafts- und Finanzminister Suleimane Seidi und den Staatssekretär für öffentliche Finanzen António Monteiro aus Polizeigewahrsam befreiten, nachdem die beiden Politiker am Donnerstagmorgen von den Streitkräften des Präsidentenpalastes im Auftrag des dem Präsidenten unterstellten Staatsanwaltes festgenommen worden waren. Grund für die Verhaftung war der Verdacht versuchter Korruption durch die mutmaßliche Entnahme von 10 Millionen Dollar aus der Staatskasse.

Beide Regierungsvertreter wurden im Zuge der gewaltvollen Auseinandersetzungen erneut von den Behörden festgenommen. Nach seiner Rückkehr aus Dubai, wo sich Präsident Embaló zum Zeitpunkt der Ereignisse auf dem COP28 Klimagipfel aufhielt, entließ dieser am vergangenen Freitag zunächst Victor Tchongo, den Chef der Nationalgarde, die dem ebenfalls von der Opposition geführten Innenministerium untersteht. Embaló kündigte daraufhin weitere Konsequenzen als Reaktion auf den „versuchten Staatsstreich“ der Nationalgarde und deren „politische Komplizenschaft“ mit den der Korruption verdächtigen Mitgliedern der Exekutive an.

Der Präsident des Parlaments und gleichzeitig Vorsitzende der Parlament und Kabinett dominierenden Oppositionspartei African Party for the Independence of Guinea and Cape Verde (PAIGC), Domingos Simões Pereira, welcher seit jeher als politischer Gegner Embalós gilt, lehnte das infolge der Vorkommnisse erlassene präsidentielle Dekret ab. Pereira beschuldigte den Präsidenten seinerseits, einen „verfassungsmäßigen Staatsstreich“ zu verüben, da das Parlament gemäß Artikel 94 der Verfassung in den ersten zwölf Monaten nach Einrichtung nicht aufgelöst werden könne. So war das jetzige Parlament erst vor wenigen Monaten, im Juni 2023, gewählt worden, nachdem Präsident Embaló das vorherige bereits im Mai 2022 vor einem ähnlichen Hintergrund und unter Berufung auf Korruption aufgelöst hatte.

Unterdessen verurteilte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung sowohl die Gewalt als auch die versuchte Störung der konstitutionellen Ordnung und bekundete ihre Solidarität mit den verfassungskonformen Behörden des Landes. Außerdem solle der Vorfall untersucht und Verantwortliche strafrechtlich verfolgt werden.

Auch der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahama, erließ ein Statement, in welchem er die Gewalt verurteilte. Darüber hinaus äußerte er Besorgnis über die Auflösung des Parlaments und rief zu Dialog, Einheit und Stabilität auf. Im Kontext der sich häufenden Staatsstreiche durch das Militär in anderen west- und zentralafrikanischen Ländern der letzten Monate sorgt die sich zwischen den beiden Fraktionen der Armee und zwischen Präsident und Parlament verschärfende politische Lage in Guinea-Bissau für weitere Unruhe in der Region, wobei sie sich auch in die Geschichte des Landes einreiht, das seit der Unabhängigkeit 1974 eine Reihe von erfolgreichen und versuchten Staatsstreichen durchlebt hat.

Die EU muss Niger verlassen: Die nigrische Militärjunta hat am Montag zwei Verträge mit der EU annuliert. Die aufgekündigten Abkommen betreffen die Civilian Capacity-building Mission (EUCAP Sahel Niger) und die European Military Partnership Mission in Niger (EUMPM Niger) …

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