Dreitägiger US-Afrika Gipfel in Washington: Von Dienstag bis Donnerstag fand in Washington unter dem Titel US-Africa Leaders Summit ein Gipfeltreffen zur Stärkung der US-afrikanischen Beziehungen statt. US-Präsident Joe Biden berief den Gipfel ein, der nach Angaben des US-Außenministeriums das anhaltende Engagement der USA für Afrika demonstrieren soll. Dies ist erst der zweite Gipfel dieser Art. Erstmals fand er 2014 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama statt.

Neben Biden und weiteren Mitgliedern der US-Regierung waren Staats- und Regierungschefs aus 50 afrikanischen Ländern und Unternehmensvertreterinnen und -vertreter anwesend, um über eine vertiefte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu debattieren. Die Kernthemen des Gipfels waren wirtschaftliche Entwicklung, Ernährungssicherheit, die Stärkung der internationalen Beziehungen sowie Frieden und Demokratie.

In den nächsten drei Jahren will die US-Regierung für die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent rund 55 Mrd. US-Dollar bereitstellen, wovon knapp 20 Mrd. US-Dollar in die Gesundheitsversorgung und 15 Mrd. US-Dollar in Handel und Investitionen mit Fokus auf Infrastrukturausbau, Agrarindustrie, digitale Vernetzung und erneuerbare Energien fließen sollen.

Biden sprach sich außerdem für die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20 aus. Ebenso befürwortet er den ständigen Sitz eines afrikanischen Landes im UN-Sicherheitsrat und plant, einen Sonderbeauftragten für die Umsetzung der auf dem Gipfel diskutierten Ideen zu ernennen. Während des Gipfeltreffens wurden zahlreiche Abkommen unterschrieben. Darunter zum Beispiel die Förderung der Young Africa Leaders Initiative (YALI), welche die Ausbildung junger Menschen zu Führungskräften unterstützt. Auch leitete Biden die Gründung eines Beratungsgremiums zur Involvierung der afrikanischen Diaspora (President’s Advisory Council on African Diaspora Engagement) in die Wege, dessen Mitglieder aus der Diaspora kommen und vom Außenminister ernannt werden sollen. Das Gremium soll den US-Präsidenten und seine Regierung beraten, um u.a. den Austausch zwischen Staatsoffiziellen und Diaspora sowie die vielfältigen Beziehungen zum afrikanischen Kontinent zu fördern.

Zudem unterschrieb die Handelsbeauftragte der USA, Katherine Tai, eine Absichtserklärung mit der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone, um gerechten, nachhaltigen und integrativen Handel auszubauen und Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent zu steigern. Im Rahmen des Gipfels fand zudem ein Treffen des US-Präsidenten mit den Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo, Gabun, Liberia, Madagaskar, Nigeria und Sierra Leone statt, um über die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in diesen Ländern und damit einhergehende Herausforderungen zu sprechen.

Präsident Südafrikas entgeht Amtsenthebungsverfahren: Der südafrikanische Päsident Cyril Ramaphosa entging am vergangenen Dienstag der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, nachdem das Parlament einen Untersuchungsbericht ablehnte, der Ramaphosa der Korruption beschuldigt.

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