Ostafrikanische Staats- und Regierungschefs fordern Waffenstillstand im Ostkongo: Die Staats- und Regierungschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) forderten am vergangenen Samstag während eines Gipfeltreffens in Bujumbura, Burundi, von allen Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand. Das Treffen wurde von Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye einberufen, der auch den Vorsitz des Gipfels führte. Neben den Staatsoberhäuptern aus der Republik Kongo, Uganda, Kenia und Tansania waren auch der Präsident der Demokratischen Republik (DR Kongo), Félix Tshisekedi, und Ruandas Präsident Paul Kagame anwesend.
Zwischen letzteren war es jüngst zu neuen Auseinandersetzungen gekommen, da die DR Kongo Ruanda vorwirft, die Tutsi geführte Rebellengruppe M23, gegen die das kongolesische Militär vorgeht, zu unterstützen.
Ruanda weist indessen die Vorwürfe nach wie vor zurück. Seit Oktober 2020 haben die M23 weite Teile der an Bodenschätzen reichen Provinz Nord-Kivu im Osten der DR Kongo eingenommen und allein seit März 2022 mindestens 520.000 Menschen vertrieben (siehe Pressespiegel Woche 17/2022). Außerdem wurden die Siedlung Kitshanga in Masisi und eine neue Straße eingenommen, wodurch die Provinzhauptstadt Goma weiter abgeschnitten ist. Auf dem Gipfel forderten die Staats- und Regierungschefs nun von allen Parteien die sofortige Einstellung der Gewalt und den Rückzug aller, auch ausländischer, bewaffneten Gruppierungen. Die EAC hat sich im April letzten Jahres auf eine regionale Truppe geeinigt, die im Ostkongo eingesetzt werden soll, um das jahrzehntelange Blutvergießen in der Region zu beenden. Präsident Tshisekedi warnte den Befehlshaber der im Ostkongo stationierten ostafrikanischen Regionalarmee, den Kenianer Jeff Nyagah, vor einer einseitigen Parteinahme für die Rebellen.
Der letzte Versuch, im November vergangenen Jahres einen Waffenstillstand auszuhandeln, in dessen Rahmen die Rebellen die Provinz Nord-Kivu bis zum 15. Januar dieses Jahres verlassen sollten, war nicht erfolgreich, da die M23-Rebellen nach Einschätzung der UNO die Evakuierungsbedingungen nicht erfüllten und weiterhin in der Konfliktregion operierten. Das Gipfeltreffen fand statt, nachdem Papst Franziskus am Mittwoch vergangener Woche die DR Kongo besucht hatte, wo er mit den Opfern des Konflikts zusammentraf. Er prangerte die unmenschliche Brutalität an und forderte ein Ende des Blutvergießens.
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