DAS-Afrika-Pressespiegel, KW1: Neues Jahr, alte Herausforderungen

DAS-Afrika-Pressespiegel, KW1: Neues Jahr, alte HerausforderungenPolitische Krise im Sudan spitzt sich zu: Am vergangenen Sonntag erklärte der sudanesische Premierminister Abdalla Hamdok in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt. Erst sechs Wochen zuvor war Hamdok in sein Amt zurückgekehrt, nachdem die Militärjunta ihn am 25. Oktober 2021 abgesetzt hatte. Der umstrittene Deal zur Wiedereinsetzung Hamdoks war zwar zunächst von der internationalen Gemeinschaft begrüßt worden, national wurde er jedoch von der Demokratiebewegung sofort stark kritisiert. Hamdoks Rücktritt kommt daher wenig überraschend. Konkreter Anlass soll gewesen sein, dass ihm das Militär nicht die zugesicherte Unabhängigkeit bei der Auswahl der Mitglieder der Übergangsregierung gewehrt habe.

Darüber hinaus soll Hamdok über die Schaffung eines allgemeinen Geheimdienstes, dem General Intelligence Service (GIS), der am 30. Dezember vom Militär bekannt gegeben wurde, verärgert gewesen sein. Der GIS soll dem unter dem früheren Diktator Omar al-Bashir gefürchteten National Intelligence Service (NISS) ähneln. Vor diesem Hintergrund wurde die Nachricht von Hamdoks Rücktritt in weiten Teilen der sudanesischen Bevölkerung mit Begeisterung aufgenommen.

Gleichzeitig halten die Massenproteste gegen die Militärregierung, die seit dem Staatsstreich im Oktober regelmäßig Zehntausende auf die Straßen locken und oft gewaltsam vom Militär niedergeschlagen werden, weiter an. Am gestrigen Donnerstag forderten erneut Tausende Demonstranten in verschiedenen Städten die Rückgabe der Macht an eine Zivilregierung, bei darauffolgenden Auseinandersetzungen mit dem Militär starben mindestens drei Menschen. Damit stieg die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste im Oktober auf über 60. Die Nachfolge Hamdoks bleibt derweil zunächst offen, die regierende Junta unter Führung von General Abdel Fattah al-Burhan hat sich bislang nicht hierzu geäußert. Die internationale Gemeinschaft reagierte besorgt angesichts der instabilen Lage in dem nordostafrikanischen Land. In einem gemeinsamen Kommuniqué forderten die Europäische Union und die Troika (USA, Großbritannien und Norwegen) die Junta auf, eine zivile Übergangsregierung zu bilden und einen Premierminister zu ernennen, der aus einem Dialog mit verschieden Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft hervorgeht. Im UN-Sicherheitsrat wurde zudem eine Dringlichkeitssitzung zum Sudan beantragt, die kommende Woche stattfinden soll.

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