DAS-Afrika-Pressespiegel KW49: Demokratie auf dem Prüfstand

DAS-Afrika-Pressespiegel KW49: Demokratie auf dem PrüfstandWahlen in Gambia: Der amtierende Präsident Gambias Adama Barrow von der Nationalen Volkspartei (NPP) setzte sich bei den Wahlen am vergangenen Samstag mit rund 53% der Stimmen gegen seinen Hauptkonkurrenten Ousainou Darboe von der Vereinigten Demokratischen Partei (UDP) durch, der rund 27,7% der Stimmen erhielt. Mama Kandeh von der Partei Gambia Moral Congress (GMC) erreichte rund 12% der Stimmen. Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse kam es zu vermehrten Protesten unter den Anhängerinnen und Anhängern der Opposition.

Die unterlegenen Oppositionspolitiker Darboe und Kandeh kündigten an, gegen das Wahlergebnis juristisch vorzugehen. Gleichzeitig feierten Barrows Anhängerinnen und Anhänger dessen zweite Amtszeit.

Die Wahl ist die erste seit dem Sturz des ehemaligen Staatsoberhaupts Yahya Jammeh im Jahr 2016 und gilt als Test für die junge Demokratie. Das starke öffentliche Interesse zeigt sich in der Wahlbeteiligung, die offiziellen Angaben zufolge bei 87% lag. 22 Jahre wurde Gambia autokratisch von Jammeh und der Alliance for Patriotic Reorientation and Construction (APRC) regiert. Bis heute hat der westafrikanische Staat mit den Nachwirkungen der Diktatur zu kämpfen: Präsident Barrow sieht sich zunehmend mit Forderungen der Opfer der Jammeh-Diktatur konfrontiert, welche eine Aufarbeitung und Entschädigung der systematischen politischen Verfolgung fordern. Die von Barrow eingesetzte Truth, Reconciliation and Reparations Commission hat Ende November ihren Bericht abgegeben und Schuldige benannt, die juristisch verfolgt werden sollen. Auch wirtschaftlich steht Barrow vor großen Herausforderungen: Die vom Tourismus abhängige Wirtschaft des Landes ist durch die Covid-19-Pandemie stark geschwächt, was zu steigenden Lebensmittelpreisen führt. Auch international steht Barrow zunehmend unter Druck, die bereits im Jahr 2017 angekündigten Reformen zur Stärkung der Demokratie des Landes voranzutreiben. Dabei steht insbesondere eine Änderung der Verfassung von 1997 im Zentrum der Forderungen, welche u.a. die Amtszeit des Präsidenten begrenzen soll. Internationales Aufsehen hat die jetzige Wahl aber vor allem durch die in Gambia einzigartige Art des Wahlvorgangs erzielt. Um Analphabetinnen und Analphabeten die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, geben die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme durch den Wurf einer Murmel in die Wahlurne ab. Diese ist mit der Farbe und dem Foto des Kandidaten gekennzeichnet.

Amerikanischer Demokratie-Gipfel mit afrikanischen Gästen: von Mittwoch bis Freitag fand der Summit for Democracy statt, ein virtueller Gipfel, der von der US-amerikanischen Regierung organisiert wurde und zu dem 113 Länder eingeladen wurden, darunter 17 afrikanische Länder …

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