Entwicklungsleistungen: Deutschland erfüllt internationales 0,7-Prozent-Ziel, „aber drastischer Einbruch in nächsten Jahren muss verhindert werden“

Voraussichtlich bei 0,73 Prozent liegt Deutschlands Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) am Bruttonationaleinkommen im Jahr 2020. Ohne Berücksichtigung der Inlandsflüchtlingskosten beträgt der Anteil 0,66 Prozent. Damit bleibt Deutschland hinter den USA der zweitgrößte Geber weltweit. Das geht aus den heute veröffentlichten Zahlen der OECD hervor.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „Deutschland kommt seinen internationalen Verpflichtungen nach und hat 2020 das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklung zum zweiten Mal erreicht. Damit unterstützen wir weltweit die Eindämmung der Pandemie, die Versorgung von Flüchtlingen, insbesondere im Krisenbogen um Syrien und den Kampf gegen den Klimawandel. Jeder Euro kommt direkt den Menschen zugute, erzielt ein Vielfaches an Wirkung und schafft Perspektiven, gerade für die jungen Menschen vor Ort.

Allerdings droht in den nächsten Jahren ein dramatischer Einbruch: Die vom Finanzministerium vorgelegte Finanzplanung sieht für die kommende Jahre einen Rückgang der Entwicklungsmittel um rund ein Viertel vor. Die weltweiten Folgen der Pandemie können wir so nicht bewältigen. Denn Corona wird im nächsten Jahr nicht vorbei sein. Wir müssen konsequent eine weltweite Impfkampagne umsetzen. Nach Angaben der WHO wurden bislang fast 90 Prozent der weltweiten Impfungen in reichen Ländern verabreicht. Um mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in ärmeren Ländern zu impfen und mit Therapeutika zu versorgen, fehlen noch immer über 22 Mrd. Dollar. Eine weltweite Impfkampagne darf nicht am Geld scheitern – aus humanitären Gründen, aber auch aus unserem eigenen Interesse. Sonst kommt das Virus im nächsten Flieger zurück, vielleicht noch gefährlicher.“

„Zudem hat der Virus eine dramatische Wirtschafts- und Hungerkrise ausgelöst“, so Müller weiter. „130 Millionen Menschen sind zusätzlich in Hunger und Armut zurückgefallen. 300 Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Und weil Medikamente nicht mehr ankommen, etwa für Aids, Tuberkulose oder Malaria, werden in Afrika voraussichtlich mehr Menschen an den Folgen des Lockdowns sterben, als am Virus selbst. Es ist zu befürchten, dass viele Länder um Jahre in ihrer Entwicklung zurückgeworfen werden.“

Mit den heute von der OECD vorgelegten Zahlen erreicht Deutschland zum zweiten Mal nach 2016 das von den Vereinten Nationen vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Leistungen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern einzusetzen. Insgesamt haben Bund, Länder und Kommunen 2020 rund 25 Milliarden Euro für diese sogenannten ODA-Leistungen aufgebracht. (bmz)