Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr als Teil der Mission UNMISS im Südsudan soll bis zum 31. März 2023 verlängert werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.
Was hat das Kabinett beschlossen?
Deutschland wird sich weiterhin mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan – UNMISS) beteiligen. Der Einsatz wird bis zum 31. März 2023 verlängert. Aktuell sind elf Soldaten in Südsudan stationiert.
Was ist das Ziel der Mission?
Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Mission umfasst den Schutz von Zivilpersonen sowie die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens vom 12. September 2018 und des Friedensprozesses. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Mandats bleibt für die Stabilisierung und langfristige friedliche Entwicklung Südsudans und seine leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar.
Wie sieht der deutsche Beitrag aus?
Die Soldatinnen und Soldaten werden in den Führungsstäben der Mission sowie als Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere eingesetzt. Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Vereinten Nationen zeitlich befristet unterstützen.
Warum ist die Verlängerung notwendig?
Der Südsudan ist weiterhin auf die intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Auch wenn wichtige Fortschritte erzielt werden konnten, wie die Neubildung des Parlaments und die Besetzung vieler politischer Ämter auf Ebene der Bundesstaaten, bleiben sicherheitspolitische Herausforderungen bestehen.
Es kommt immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens und zum Einsatz von Gewalt, die häufig kriminell motiviert ist. Leidtragende sind die Bevölkerung und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen und Angehörige von Hilfsorganisationen. Dies verletzt immer wieder Menschenrechte vor Ort und behindert den Friedensprozess.
Die Bundesregierung trägt zur Stabilisierung in Südsudan und der Region bei. Das deutsche Engagement bei UNMISS ist Teil langjähriger Bemühungen um nachhaltige Konfliktbewältigung und Friedensförderung, die ihre Grundlagen in den afrikanischen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ haben.
Welche Hilfe leistet Deutschland auch in der Entwicklungszusammenarbeit?
Die Bundesregierung unterstützt die südsudanesische Bevölkerung in dieser Krise durch einen integrierten Ansatz über die Beteiligung an UNMISS: neben umfangreicher humanitärer Hilfe sind die Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die Sicherung der Existenzgrundlagen im Bereich Ernährungssicherung, Wasser- und Sanitärversorgung ausgerichtet. Außerdem werden Hilfen im Bereich Krisenschutz geleistet. Die deutschen Ansätze fokussieren sich dabei vor allem auf gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Kinder, Binnenvertriebene und Flüchtlinge.
Südsudan bleibt von einer der drängendsten humanitären Krisen weltweit betroffen. Von etwa zwölf Millionen Einwohnern sind derzeit circa 8,4 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Circa zwei Millionen Menschen gelten als innerhalb des Landes vertrieben und circa 2,3 Millionen Menschen sind in die Nachbarstaaten geflüchtet. Dies ist die viertgrößte Flüchtlingskrise weltweit und die größte innerhalb Afrikas.
Weitere Informationen sind auf den Seiten der Bundeswehr zu finden: Die Bundeswehr im Südsudan – UNMISS. (Bundesregierung)