Gipfel UA–EU: Welche Zukunft hat die Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten?

Gipfel UA–EU: Welche Zukunft hat die Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten?

Am heutigen Montag, dem 24. November, werden in Luanda rund 80 Staats- und Regierungschefs erwartet. Die angolanische Hauptstadt ist zwei Tage lang Gastgeber des gemeinsamen Gipfels der Afrikanischen Union und der Europäischen Union, der in seiner siebten Ausgabe unter dem Motto steht: „Frieden und Wohlstand durch wirksamen Multilateralismus fördern“.

In Luanda geht es um nicht weniger als die Zukunft der Beziehungen zwischen Afrika und Europa – eine Beziehung, die noch immer nach klaren Konturen sucht, meint RFI.

Auf der Agenda der Vertreter der beiden Unionen stehen zwei große Themenblöcke. Zum einen geht es um Fragen der Sicherheit, der Regierungsführung sowie des Multilateralismus. Dabei sollen aktuelle Krisen und Konflikte auf beiden Kontinenten zur Sprache kommen, etwa in der Ukraine, im Sudan, im Osten der DR Kongo oder in der Sahelzone. Anschließend widmen sich die Staats- und Regierungschefs den Themen Bürgerrechte, Migration und Mobilität.

Dies ist der dritte UA–EU-Gipfel, der auf afrikanischem Boden stattfindet – nach Kairo im Jahr 2000 und Abidjan 2017. Seit nunmehr 25 Jahren treffen sich beide Kontinente in regelmäßigen Abständen, um ihre Partnerschaft zu vertiefen. Diese soll „stark, ausgewogen und zukunftsorientiert“ sein, wie es der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, formuliert.

Eine ungewisse Zukunft
Doch wie diese Zukunft konkret aussehen soll, bleibt offen. „Die Beziehungen zwischen Afrika und Europa müssen grundlegend überdacht werden“, meint der in Luanda anwesende Experte Pascal Saint-Amans, Professor an der Universität Lausanne. Lange Zeit seien wirtschaftliche Kontakte von kolonial geprägten Mustern bestimmt gewesen. „Angesichts der globalen geopolitischen Neuordnung entwickelt sich das Verhältnis heute jedoch stärker hin zu Partnerschaft auf Augenhöhe – weniger paternalistisch, und das ist sehr positiv.“

In diesem Kontext hat die Europäische Union die Initiative Global Gateway ins Leben gerufen – eine 2021 angekündigte Strategie, die bis 2027 weltweit mehr als 300 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren soll, davon 150 Milliarden für Afrika. Das diesjährige Wirtschaftsforum, das dem Gipfel unmittelbar vorausgeht, sollte sich vor allem diesem Programm widmen.

Ein Mitglied der europäischen Delegation warnt jedoch davor, sich zu sehr auf wirtschaftliche Aspekte zu konzentrieren. „Die Europäische Union steht für Werte – wenn wir diese aufgeben, was bleibt dann von uns?“ Daher müsse weiterhin über gute Regierungsführung und Menschenrechte gesprochen werden. „Wir dürfen nicht das gleiche Angebot machen wie andere Partner“, sagt ein weiterer Teilnehmer mit Blick auf China und Russland, ohne sie ausdrücklich zu nennen.

Humanitäre Verantwortung
Ein weiterer entscheidender Punkt in der Neuausrichtung der Partnerschaft betrifft die Rolle der EU in der humanitären Hilfe auf dem afrikanischen Kontinent. In einigen Regionen – etwa in der DR Kongo – ist die EU inzwischen größter Geber geworden, nicht zuletzt, weil die Unterstützung aus den USA zurückgegangen ist. Nun gilt es, ein neues Gleichgewicht zwischen humanitärer Hilfe und wirtschaftlicher Investition zu finden.