Gipfeltreffen AU-EU: Wichtigste Prioritäten der verstärkten Partnerschaft werden Frieden und Sicherheit sein

Gipfeltreffen AU-EU: Wichtigste Prioritäten der verstärkten Partnerschaft werden Frieden und Sicherheit seinIn einer gemeinsamen Erklärung gehen Macky Sall, Präsident Senegals und der Afrikanischen Union, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, auf die Prioritäten der zukünftigen Zusammenarbeit Afrika-EU ein.

„Einer der Gründe dafür, dass so viel Zeit seit unserem letzten Treffen verstrichen ist, ist natürlich die Pandemie. Dass das Gipfeltreffen jetzt stattfindet, unterstreicht die außerordentliche Bedeutung, die wir ihm von beiden Seiten verleihen wollen. Denn unser Ziel ist es, gemeinsam die Grundlagen für eine erneuerte Partnerschaft zwischen unseren beiden Kontinenten zu schaffen und ihr damit eine neue Dynamik zu verleihen, woran wir schon seit geraumer Zeit arbeiten. Die wichtigsten Ziele dieser Partnerschaft sind Wachstum, geteilter Wohlstand und Stabilität. Unser Gipfeltreffen wird sich dabei auf zwei Grundprinzipien stützen.

Respekt und Werte
Unsere beiden Kontinente und ihre Bevölkerung sind durch geografische Nähe, gemeinsame Sprachen sowie persönliche und wirtschaftliche Beziehungen miteinander verbunden. Der Frieden und die Sicherheit unserer beiden Kontinente sind eng miteinander verknüpft. Daher muss Respekt das erste Grundprinzip sein. Für unsere Zukunft müssen wir unsere Unterschiede akzeptieren und respektieren.

Das zweite Grundprinzip besteht aus den Rechten und Werten Würde, Freiheit und Solidarität, die im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung wahrgenommen werden. Auf dieser gemeinsamen Grundlage können wir jeden Tag voneinander lernen.

Schließlich beruht unser Projekt auf gemeinsamen Interessen. Im Mittelpunkt steht dabei ein wohlhabendes, stabiles, sicheres und nachhaltiges Afrika, das über die erforderlichen Mittel verfügt, um alle künftigen Herausforderungen zu meistern.

Eine Partnerschaft für Wohlstand
Eine Partnerschaft setzt Austausch und Teilhabe voraus. Unsere beiden Kontinente haben jeweils enorme Möglichkeiten, um zum Gelingen dieses gemeinsamen Projekts beizutragen.

Die EU wird öffentliche und private Investitionskapazitäten sowie Know-how über grüne Infrastrukturen und Technologien einbringen, die für die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels und für den Wandel der afrikanischen Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung sind.

Afrika verfügt über wichtige natürliche Ressourcen, über eine junge und dynamische Bevölkerung, die darauf wartet, mobilisiert zu werden, sowie über beeindruckende Innovationsfähigkeiten und Ideenreichtum.

Es benötigt aber auch einen besseren Zugang zu Ressourcen, u.a. durch die freiwillige Neuzuweisung von Sonderziehungsrechten, um seinen enormen Bedarf an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zu decken.

In diesem Sinne ist eine Initiative für den Schuldenerlass der armen Länder wünschenswert, um die Bemühungen der afrikanischen Länder um Resilienz und Aufschwung zu unterstützen.

Außerdem fordern wir eine faire und gerechte Energiewende, die den besonderen Bedürfnissen Afrikas, insbesondere in Bezug auf seine Industrialisierung und den universellen Zugang zu Strom, Rechnung trägt. Wir erinnern daran, dass in Afrika noch immer über 600 Millionen Menschen ohne Strom leben.

Eine Partnerschaft für Stabilität
Die wichtigsten Prioritäten unserer verstärkten Partnerschaft werden Frieden und Sicherheit sein. Die Bedrohungen haben in zunehmendem Maße grenzüberschreitenden Charakter und werden immer komplexer. Wir alle sind mit diesen Bedrohungen konfrontiert, gleich welche Form sie annehmen, einschließlich Cyberangriffen und hybriden Angriffen.

Diesen gemeinsamen Bedrohungen müssen wir weiterhin gemeinsam entgegentreten, auch in Afrika, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung.

Unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union und der Europäischen Union müssen wir gemeinsam weiter darüber nachdenken, wie unsere Anstrengungen in diesem solidarischen Kampf gegen einen gemeinsamen Feind besser koordiniert werden können. Um diese große Herausforderung zu meistern, ist es erforderlich, bei den Ursachen – Instabilität und Radikalisierung – zu beginnen, um zur dauerhaften Lösung von Krisen und zur Schaffung eines echten und dauerhaften Friedens zu gelangen.

Die Pandemie als Prüfung
Die Pandemie hat unsere gemeinsamen Schwachstellen und unsere wechselseitige Abhängigkeit offenbart und damit deutlich gemacht, dass es eines gemeinsamen und abgestimmten Handelns bedarf, um sie zu bewältigen und uns besser auf mögliche künftige Gesundheitskrisen vorzubereiten. Die Bekämpfung von COVID-19 ist und bleibt eine unmittelbare Priorität.

Europa hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, die internationale Solidarität im Bereich der Impfstoffe zu organisieren und zu finanzieren, insbesondere im Wege der COVAX-Initiative. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bis heute weltweit fast 400 Millionen Impfdosen bereitgestellt, davon über 85 % über COVAX.

Mit fast 130 Millionen nach Afrika gelieferten Impfdosen ist die EU einer der größten Geber für den Kontinent. Die EU verstärkt auch ihre Unterstützung für die Verabreichung der Impfdosen, da mit zunehmender Versorgung die größte Herausforderung darin bestehen wird, Impfpläne aufzustellen.

Über Solidarität durch die Spende von Impfstoffen hinaus besteht die Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen, auch in der Herstellung von Impfstoffen und anderen medizinischen und pharmazeutischen Produkten in Afrika, damit die Grundbedürfnisse des Kontinents befriedigt werden können. Wir begrüßen und unterstützen die bereits auf dem Kontinent laufenden Projekte.

Es ist äußerst wichtig, eine konkrete Vorgehensweise festzulegen: Die Hindernisse und Hemmnisse bei der Lieferung, Lagerung und Verabreichung der Impfdosen müssen ermittelt und beseitigt werden, und natürlich muss der Aufbau lokaler Produktionskapazitäten für Impfstoffe in Afrika, durch Afrika und für Afrika beschleunigt werden.

Schließlich sind wir überzeugt, dass die internationale Solidarität in Bezug auf Pandemien und große Gesundheitskrisen global, sektorübergreifend und inklusiv organisiert werden muss. Wir haben die Idee eines internationalen Pandemievertrags auf den Weg gebracht und aktiv dafür geworben. Diese gemeinsamen Anstrengungen der Europäer und Afrikaner mündeten in den jüngsten Beschluss der Weltgesundheitsversammlung, die Verhandlungen über den einschlägigen Vertragsentwurf aufzunehmen; diese Verhandlungen sollen im März 2024 abgeschlossen sein.

Ein Raum des Friedens
In unserer Welt sehen wir, dass die Risiken einer Konfrontation zwischen Blöcken zunehmen: Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung sind wir davon überzeugt, dass Afrika und Europa zusammenarbeiten können, um eine bessere und sicherere Welt für alle zu schaffen, wobei Dialog und Zusammenarbeit bei gegenseitigem Respekt Vorrang eingeräumt wird.

In diesem Geiste und mit diesen Zielen schicken wir Afrikaner und Europäer uns an, auf eine begeisternde gemeinsame Zukunft hinzuarbeiten.“ (EU)