Afrikanische Staaten wollen die Rolle der UN in der globalen Steuerpolitik stärken. Doch der Globale Norden stellt sich geschlossen dagegen.

In New York knallten nach dem Mehrheitsvotum für eine UN-Steuerkonvention die Sektkorken. Mit dem klaren Ergebnis wurden die Weichen für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Gestaltung einer inklusiveren und effektiveren internationalen Steuerkooperation gestellt. Damit wird einer jahrzehntelangen Forderung der Gruppe der G77 und der internationalen Zivilgesellschaft Rechnung getragen.

Eine wichtige Vorkämpferin für faire internationale Steuerregeln ist auch die Internationale Gewerkschaft der öffentlichen Dienstleister, Public Services International (PSI). PSI-Generalsekretär Daniel Bertossa kommentierte das UN-Votum als eine Bestätigung der unermüdlichen Kampagnenarbeit der Gewerkschaftsbewegung und ihrer Partner sowie der Tatsache, dass „Steuerregeln, die uns alle betreffen, auch alle einbeziehen müssen“. Denn internationale Steuerpolitik ist letztendlich globale Verteilungspolitik, die Fragen nationaler Souveränität berührt. Der Slogan „No taxation without representation“ schallte schon im US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg der britischen Krone entgegen.

Schade nur, dass das historische Votum zu einer Kampfabstimmung zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden wurde.

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