Die Gefahr eines erneuten bewaffneten Konflikts wächst. Die Verschiebung der internationalen Aufmerksamkeit auf den Krieg in der Ukraine und den Konflikt im Gazastreifen hat in Libyen ein geopolitisches Vakuum geschaffen. Dieses Vakuum wird von lokalen politischen Akteuren sowie deren regionalen und internationalen Verbündeten genutzt, um ihren Einfluss auszubauen. Einer der Hauptnutznießer dieser Situation ist General Khalifa Haftar, der als potenzieller Sieger aus der aktuellen Krise hervorgehen könnte.

Ziel des Militäroffiziers und Befehlshabers der Libyschen Nationalarmee besteht darin, das gesamte Land unter seine Kontrolle zu bringen und ein zentralisiertes militärisches Regime zu errichten, in dem sein Clan die Wirtschaft dominiert.

Nach fast vier Jahren fragiler Stabilität, die einem politischen Stillstand gleichkam, steht das tief gespaltene Land erneut vor einer Krise mit der Gefahr eines erneuten bewaffneten Konflikts. Nach dem Waffenstillstand und der Bildung einer Einheitsregierung im Rahmen des Berliner Prozesses 2020/2021 war Hoffnung auf die Vereinigung der staatlichen Institutionen entstanden sowie auf demokratischen Wandel und nachhaltigen Frieden. Diese Hoffnung verflog jedoch schnell nach dem Scheitern der Wahlen Ende 2021 und der Entstehung einer Parallelregierung in Bengasi im Februar 2022. Seither sorgt lediglich ein Machtteilungsabkommen zwischen den rivalisierenden Kräften für eine Phase relativer Stabilität. Libyen benötigt jedoch kein weiteres Machtteilungsabkommen zwischen Kriegsverbrechern und korrupten Eliten. Stattdessen braucht es Unterstützung für einen demokratischen Wandel durch die Stärkung der Zivilgesellschaft, politischer Parteien und Menschenrechtsorganisationen sowie einen Rechtsstaat, der die Menschenrechte und Meinungsfreiheit schützt.

Lesen  Sie HIER weiter. (Friedrich Ebert Stiftung)